Wenn dieser Newsletter nicht richtig dargestellt wird, klicken Sie bitte hier. Druckversion (PDF) hier.

FDP/DVP-Fraktion Newsletter Newsletter abonnieren Newsletter abonnieren

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

heute erhalten Sie unseren Newsletter zu den Themen Diesel und Fahrverbote, Unterrichtsausfall, Schweinepest, Rundfunkbeiträge, Wolfkongress und Besuch im Zollernalbkreis und Bürgerempfang in Balingen. Wir wünschen all unseren Lesern eine spannende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre FDP-Landtagsfraktion

Haußmann: Bund, Land und Stadt müssen konzertierte Aktion zur Luftreinhaltung vorlegen um mögliche Fahrverbote zu verhindern

Hans-Ulrich Rülke

Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Nach Urteil BVerwG: Intelligente Vernetzung der Instrumente

Zur Meldung, wonach das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote nach geltender Rechtslage für grundsätzlich zulässig erachtet und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der Luftreinhaltepläne forderte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss der Blick in die Zukunft gerichtet werden. Bei der erforderlichen Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart und der Ermessensprüfung ist es unerlässlich, dass Bund, Land und Stadt nun an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen. Für mich steht fest: Euro-5-Diesel mit Software-Update, die erst wenige Jahre alt sind müssen von Verboten ausgenommen sein. Im Konsens können die großen technischen Fortschritte intelligent vernetzt werden und so das Schwarze-Peter-Spiel um eine blaue Plakette und als ultima ratio mögliche Fahrverbote beendet werden. Mit den Zusagen aus den Diesel-Gipfeln, wie der Software-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen und der Investitionsmittel für ÖPNV und Elektromobilität wie auch verbesserte Verkehrssteuerung können wirksame Erfolge erzielt werden. Deshalb wäre eine Berufung besser gewesen, in der auch die Sachlage und die Verhältnismäßigkeit erörtert worden wäre. Ein konkreter Fahrplan zur mittelfristigen Zielerreichung ist nötig. Denn bereits jetzt wurde am Neckartor der NOₓ-Stundenrichtwert von 200 Mikrogramm/m³ im Jahr 2017 nur noch drei Stunden lang überschritten. Im Vorjahr lag er noch über zehnmal höher, nämlich bei 35 Stunden. Im Jahr 2010 sogar bei 182 Stunden. Auch die Jahresmittelwerte gehen zurück. Es muss jetzt darum gehen, die modernen sauberen Diesel in die Fläche zu bringen, das heißt, die Fahrzeuge mit hoher Laufleistung auszutauschen. Wenn der Bund hier etwas tun will, soll er Anreize setzen und die Automobilindustrie mit ins Boot nehmen.

 

Es ist allemal klüger, hierfür rasch Geld in die Hand zu nehmen, als sich jahrelang mit rechtlichen und technischen Problemen einer etwaigen Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge zu befassen. Das ist nämlich weitaus komplexer, als der Anschein erweckt wird. Wir brauchen auch keine blaue Plakette. Diese soll nach deren Befürwortern eingeführt werden, wann 80 Prozent der Fahrzeuge die Voraussetzungen erfüllen. Das wird für das Jahr 2020 erwartet. Ich glaube nicht, dass die dann noch im Bestand vorhandenen Fahrzeuge mit ihrer im Zweifel eher geringen Fahrleistung noch einen so wesentlichen Beitrag leisten würden, dass sich die Einführung einer blauen Plakette rechtfertigen lässt. “

Schweickert: Belehrungen des Verkehrsministers klingen wie Hohn in den Ohren der Betroffenen

Seinerzeit Schwierigkeiten mit der Grünen Plakette

Der Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, bezeichnete die Äußerungen des Verkehrsministers Hermann, wonach die Sorgen der Wirtschaft angesichts drohender Fahrverbote maßlos übertrieben seien, als „Verhöhnung der Betroffenen“.

Hans-Ulrich Rülke

Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Handwerk und Mittelstand der FDP/DVP Fraktion

Schweickert dazu: „In den Ohren all derjenigen, die sich noch an die Schwierigkeiten bei der Einführung der Grünen Plakette erinnern, muss diese Aussage wie blanker Hohn klingen. Damals waren auch Ausnahmegenehmigungen angekündigt worden, die jedoch für viele Betroffene, beispielsweise Sonderfahrzeuge bei Landschaftsbauern, Schaustellern und sonstigen Freiberuflern, nur sehr schwer zu bekommen waren. Der Ministerpräsident kündigt wiederum Ausklammerung von Euro-5-Dieseln mit Software-Update an. Diese Konfusion vergrößert die Sorgen bei Handwerk und Mittelstand. Angesichts des Vorgehens der grün-schwarzen Landesregierung, der der Klageweg zu Fahrverboten wichtiger als wirkungsvolle Maßnahmen war, dürfen die Betroffenen zumindest ein gewisses Verständnis statt schulmeisterliche Belehrungen aus dem Verkehrsministerium erwarten. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, eine klare Linie in diese Sache hineinzubringen, die Handwerk und Mittelstand nicht belastet.“

Kern: Kultusministerin fehlen Mut und Möglichkeiten zu innovativen Wegen bei der Lehrergewinnung

Hans-Ulrich Rülke

Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

FDP-Fraktion fordert Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Lehrer und mehr Eigenverantwortung der Schulen im Personalbereich

Anlässlich einer Landtagsdebatte über den Unterrichtsausfall an den Schulen in Baden-Württemberg sprach der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, der CDU-Kultusministerin den Mut zu innovativen Wegen bei der Gewinnung von qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern ab. Kern hierzu:

„Zwar ist die Kultusministerin durchaus bemüht, manches von der grün-roten Vorgängerregierung zerschlagene Porzellan wieder zu kitten. Aber da keine Landesregierung in der Geschichte dieses Landes den Lehrern so misstraut hat wie die grün-rote, gibt es hier eine Menge zu tun.

 

Kultusministerin Eisenmann kann natürlich nur insoweit handeln, wie es der grüne Koalitionspartner zulässt. So bemüht sie sich auch um die Unterrichtsversorgung im Bewusstsein darum, dass dies womöglich die Schicksalsfrage ihrer Amtszeit werden wird. Ihren Maßnahmenkatalog tragen wir von Seiten der FDP-Fraktion mit. Aber wir sind der Auffassung, dass die Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen und nicht mutig genug sind. Unerlässlich sind aus unserer Sicht Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen der Lehrer. Unter anderem die Sommerferien-Arbeitslosigkeit muss angegangen, der Fachlehrer-Beförderungsstau abgebaut und Schulleiter wie Lehrer müssen von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. Zu all diesen Punkten hat die FDP-Fraktion Anträge eingebracht, die bislang bei Grün-Schwarz auf taube Ohren stießen. Zu den neuen, mutigen Wegen gehört aus unserer Sicht ein auskömmlich, transparent und fair berechnetes Budget für jede Schule nach folgendem Muster: 100 Prozent für den Pflichtunterricht plus X als Reserve gegen Unterrichtsausfall oder für besondere inhaltliche Schwerpunkte. Andere Bundesländer wie beispielsweise Hessen machen damit gute Erfahrungen. Wenn Schulen ihre Lehrer weitgehend selber auswählen könnten und die Mittel für eine eigene Personalentwicklung erhielten, könnten sie Bewerbern entsprechend attraktive Angebote machen. Und schließlich brauchen wir statt eines ‚grün-schwarzen Schulkonsens‘ auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner einen echten Schulfrieden in unserem Land.“

Bullinger: „Einmaliges Aussetzen der Jagdruhemonate greift bei Afrikanischer Schweinepest zu kurz“

Andreas Glück Mdl

Dr. Friedrich Bullinger MdL, Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Freie Demokraten fordern dreijährigen Stopp für Jagdruhe und anschließende Evaluierung

Zum am 9. Februar präsentierten Aktionsplan der grün-schwarzen Landesregierung gegen eine mögliche Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest sagt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die genannten zwölf Punkte decken sich in Teilen mit den Forderungen aus unserem Antrag vom 16. Januar (siehe dazu Drucksache 16/3324), einschließlich der Genehmigung des jagdlichen Einsatzes von Nachtsicht-Vorsatzgeräten und des Ausbaus der Verwahrstellen, der letzte Wille zum entschiedenen Handeln fehlt dem Aktionsplan aber.

 

Die zweimonatige Jagdruhe und das Verbot der Kirrung (Anlockfütterung) nur für ein Jahr auszusetzen, greift deutlich zu kurz. Die Afrikanische Schweinepest naht seit Jahren unaufhörlich von Osten heran und sie wird auch in zwölf Monaten noch nicht überstanden sein“, so Bullinger, der bereits Anfang 2014 in einem Antrag Vorkehrungen gegen die damals in Litauen und Polen grassierende Tierseuche gefordert hatte (siehe dazu Drucksache 15/4747). Er fordert daher, die beiden Jagdruhemonate März und April wie auch das Kirrungsverbot von vornherein für drei Jahre auszusetzen und anschließend eine endgültige Abschaffung zu prüfen.

Der Agrarpolitiker der Freien Demokraten sieht die Ursache für das zaghafte Vorgehen der Landesregierung vor allem bei den Grünen, die aus parteipolitischen Gründen, „koste es, was es wolle“, an ihrer ideologischen und praxisfernen Novelle des Jagdrechts festhalten wollen und somit eine wirksame Tierseuchenprävention erschweren. „Man muss eben sehen, dass Minister Hauk als Juniorpartner der Grünen in der Jagdpolitik keine klaren Entscheidungen treffen darf, sondern sich jetzt von Jagdsaison zu Jagdsaison mehr schlecht als recht durchwurschteln muss. Vor diesem Hintergrund können wir nur hoffen und bangen, dass die Tierseuche Baden-Württemberg nicht tatsächlich erreicht“, so Bullinger.

Goll: Beitragssenkung wäre wünschenswert – Investition in die Vielfalt des Rundfunks möglich

Andreas Glück Mdl

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, medienpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk erzielt voraussichtlich einen Überschuss in Höhe einer halben Milliarde Euro

Anlässlich einer Debatte über die Finanzierung des Rundfunks im zuständigen Ständigen Ausschuss des Landtags stellte der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, den Standpunkt seiner Fraktion dazu klar:

„Eigentlich wäre es nun angebracht, den Rundfunkbeitrag zu senken. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der

 

öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) hat für ARD, ZDF und Deutschlandradio einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 errechnet. Die KEF hatte bereits im Jahr 2014 gefordert, den Rundfunkbeitrag um 30 Cent auf 17,20 Euro zu senken. Dazu konnten sich die Ministerpräsidenten der Länder leider nicht durchringen. Die FDP/DVP-Fraktion tritt nach wie vor dafür ein, dass überschüssige Einnahmen an die Beitragszahler zurückgegeben werden sollten. Dies ist eine Frage der Redlichkeit, aber auch eine Frage der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei den Bürgerinnen und Bürgern. Es ist jedoch zu befürchten, dass eine bundesweite Mehrheit von Union, SPD und Grünen diesem Vorschlag keine Chance gibt. Deshalb fordern wir, den so genannten Vorwegabzug abzuschaffen. Dieser umfasst 11,87 Prozent des Anteils der regionalen Rundfunkanbieter am Beitragsaufkommen und wird dem SWR für die Förderung kultureller Angebote überlassen. Wenn die kulturellen Angebote zukünftig aus den Beitragsüberschüssen finanziert würden, wäre nicht nur der Transparenz bei der Mittelverwendung besser gedient, sondern auch ein Beitrag zur Förderung der Vielfalt des Rundfunk- und Fernsehangebots in der Fläche Baden-Württembergs geleistet.“

Friedmann und Beyer: Der Wolf gehört ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz

Andreas Glück Mdl

Bürger diskutieren auf Einladung von FDP/DVP-Fraktion mit Fachleuten und Abgeordneten

Mehrere Hundert Bürgerinnen und Bürger sind am Samstag der Einladung der FDP/DVP-Fraktion zur Veranstaltung „Wölfe in Baden-Württemberg – Eine Diskussion zwischen Naturverklärung und Panikmache“ gefolgt. Im Landtag diskutierten sie mit dem Landesjägermeister, Dr. Jörg Friedmann, dem Geschäftsführer des Landnutzerverbandes „Forum Natur Brandenburg“, Gregor Beyer, sowie mit dem Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, und dem für Naturschutz zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Andreas Glück, über den Umgang mit dem zurückkehrenden Raubtier.

Bullinger wies darauf hin, dass Baden, Württemberg und Hohenzollern nur 3 Millionen Einwohner hatten, als die letzten Wölfe im neunzehnten Jahrhundert geschossen wurden. Heute seien es aber fast 11 Millionen Einwohner mit einer engmaschigen Verkehrsinfrastruktur und Landnutzung. „Vor diesem Hintergrund muss sowohl aus Sicht des Tiers als auch aus Sicht des Menschen die Frage erlaubt sein, wo und auf welche Weise können wir dem Wolf überhaupt Lebensräume anbieten, ohne dass es zu ständigen Konflikten kommt“, sagte Bullinger. Die Ankündigungen der neuen Bundesregierung zum Wolfsmanagement im schwarz-roten Koalitionsvertrag bezeichnete Bullinger als „Hoffnungsschimmer“. Inwieweit diesen Aussagen auch eine baldige Umsetzung folgen werde, bleibe aber abzuwarten.

Jörg Friedmann vom Landesjagdverband kritisierte, in der Diskussion über den Wolf fehle es oftmals an Wissen über ökologische Zusammenhänge und Wechselwirkungen. „Man darf eine Tierart niemals isoliert betrachten“, forderte der Landesjägermeister. Es passe nicht zusammen, einerseits die Ausbreitung des Hirschs in Baden-Württemberg auf wenige aus-gewiesene Rotwildgebiete zu begrenzen und andererseits den Wolf ohne Einschränkungen auf der vollständigen Fläche des Landes willkommen zu heißen. Denn das Rotwild zähle in anderen Ländern zur Hauptbeute des Wolfs. Auch werde die Rückkehr des Wolfs das Verhal-ten des Schalenwilds verändern. Die Schwarzwildbejagung werde dadurch schwieriger. Wer zudem einer unkontrollierten Ausbreitung des Wolfs das Wort rede, bringe die ökologisch wichtige Weidetierhaltung in Gefahr. Denn diese werde in Baden-Württemberg nicht zuletzt von vielen Nebenerwerbslandwirten betrieben, die sich keine teuren Herdenschutzmaßnahmen leisten könnten. Scharfe Kritik übte Friedmann an der Uneinigkeit der grün-schwarzen Landesregierung. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) dürfe nicht, wie jüngst verkündet, im Alleingang Managementmaßnahmen mit benachbarten Ländern abstimmen, ohne diesbezüglich vorab Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) zu konsultieren. Die Ausgrenzung von Landwirten und Jägern durch den grünen Umweltminister bei diesem Thema sei nicht hinnehmbar. Des Weiteren kritisierte Friedmann die jüngste Vereinbarung der Umweltministerien von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, genehmigte Abschüsse nur durch spezielle Einsatzteams der Länder durchführen zu lassen. Dies grenze die Jagdausübungsberechtigten in den Revieren aus und untergrabe das Recht am Grundeigentum. Auch Gregor Beyer plädierte dafür, in solchen Fällen zuerst die örtlichen Jäger anzufragen.

 

In seinem Vortrag berichtete Beyer von den alltäglichen Problemen mit Wölfen im Osten. Baden-Württemberg befinde sich verglichen mit Brandenburg noch ganz am Anfang der Entwicklung, müsse andererseits aber auch nicht jeden Fehler wiederholen, den Brandenburg beim Umgang mit dem Tier schon gemacht habe. Wichtig sei daher, sich rasch von „drei Märchen“ zu verabschieden. Als erstes Märchen bezeichnete Beyer die Behauptung, der Wolf sei in Deutschland ausgestorben gewesen und müsse in Europa wegen eines ungünstigen Erhaltungszustands noch immer besonders streng nach Anhang IV der FFH-Richtlinie geschützt werden. „Der Wolf war in den neuen Ländern faktisch nie ausgestorben, in der DDR wurde nur jeder einzelne Wolf rigoros geschossen“, stellte Beyer klar, der ausdrücklich hinzufügte, dass dies heute keine vernünftige Handlungsmöglichkeit darstelle. Zudem gebe es zwischen den Wolfsbeständen im Norden, Osten und Süden Europas durchaus einen nachweisbaren genetischen Austausch.

Das zweite Märchen sei, dass der Wolf, vor allem Menschen gegenüber, ein scheues Tier sei. Beyer präsentierte dazu einen Flyer der Regierung des amerikanischen Staates Alaska zum Umgang mit Wölfen, in dem unter anderem davor gewarnt wird, Kinder allein an Bushaltestellen warten zu lassen und in Wolfsgebieten ohne größere Gruppe wandern zu gehen. „Weder ist der normale Wolf von Natur aus scheu, noch gibt es spezielle Problemwölfe mit unnormalem Verhalten. Vielmehr wird jeder Wolf mit seinem natürlichen Wolfsverhalten zu einem Problem, wenn aus seiner Sicht Zeit, Ort und Gelegenheit stimmen“, sagte Beyer. Niemand müsse deshalb in Panik verfallen, aber der Wolf habe nun einmal keine genetisch bedingte Scheu vor dem Menschen, sondern müsse diese immer wieder beigebracht bekommen. „Wenn er, wie im brandenburgischen Rathenow geschehen, tagelang durch den Vorgarten einer Kindertagesstätte streift, dann muss man ihm eben mit geeigneten Mitteln klarmachen, dass er dort nichts verloren hat“, forderte Beyer. Als „drittes Märchen“ nannte Beyer die Behauptung, der Wolf greife sich in der Regel nur Wildtiere, aber nur ganz selten Haus- oder Nutztiere. „Der Wolf ist letztlich auch nur ein fauler Hund“, sagte Beyer. Es sei für das Raubtier unlogisch, sich bei der Jagd auf schnelle Wildtiere zu verausgaben, wenn es sich einfach auf einer umzäunten Weide bedienen könne. In Brandenburg und Sachsen gehörten Risse an Schafen, Rindern, Reitpferden und inzwischen sogar Hunden zur Tagesordnung.

Andreas Glück, der anschließend die Diskussion mit dem Publikum im bis auf den letzten Platz gefüllten Plenarsaal moderierte, stellte fest, dass Baden-Württemberg inzwischen kein „Wolfserwartungsland“ mehr sei, sondern ein „Wolfsland“. In ihrer Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion, „Amtliche Wolfsstatistik in Baden-Württemberg“, Drucksache 16/3477, habe die Landesregierung jüngst geantwortet, dass es zwischen Juni 2015 und Januar 2018 schon 20 amtlich bestätigte Wolfsnachweise gegeben habe, darüber hinaus mehrere Hundert unbestätigte Sichtungen von Wölfen. Die grün-schwarze Landesregierung solle den Wolf daher nicht nur in ihr Wildtier-Monitoring aufnehmen, sondern die Tierart, wie schon die ebenfalls streng geschützten Arten Luchs und Auerhuhn, mit ganzjähriger Schonzeit ins Jagd- und Wildtiermanagement aufnehmen. Zudem forderte Glück die Landesregierung auf, eine Wolfsverordnung nach brandenburgischem Vorbild auf den Weg zu bringen, um bestehendes Recht zusammenzufassen, Zuständigkeiten zu klären und Verfahrensabläufe in konkreten Gefahrensituationen zu beschleunigen. Auch müsse es klare Schadensregelungen geben, sowohl für Nutztierrisse als auch für Verkehrsunfälle mit Nutztieren, die infolge von Wolfsangriffen die Flucht von der Weide ergreifen. „Wir werden Grüne und CDU bei all diesen offenen Fragen aus der Opposition heraus antreiben. Denn das bisherige Lari-fari der Landesregierung wird der Situation und den Betroffenen in den ländlichen Räumen nicht gerecht“, sagte Glück abschließend.

Besuch Zollernalbkreis und Bürgerempfang in Balingen: Interessante Treffen und viele lohnende Gespräche

foyerliberal

Im Rahmen der regionalen Bereisungen war die FDP/DVP Fraktion am 6. Februar im Zollernalbkreis. Hier besuchten die Abgeordneten eine ganze Reihe von Betrieben, Verbänden, Bildung- und Kultureinrichtungen sowie Bürgerinitiativen, mit denen sie sich tagsüber Zeit für ausführliche Gespräche nahmen.

Die Inhalte werden von der Landtagsfraktion gerne aufgegriffen und sind ein wichtiger Input für die parlamentarische Arbeit. Höhepunkt des Besuchs war ein Bürgerempfang in der Balinger Stadthalle. Hier musste aufgrund des großen Andrangs der Veranstaltungssaal gewechselt werden. Schließlich konnte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke über 200 Gäste begrüßen, darunter den Landrat Günther-Martin Pauli, den Balinger Oberbürgermeister Helmut Reitemann und den FDP-Kreisvorsitzenden Stephan Link sowie zahlreiche weitere prominente Vertreterinnen und Vertreter aus dem öffentlichen Leben. Themen der kurzen Ausführungen durch den Fraktionsvorsitzenden waren die Regierungsbildung in Berlin aber auch landespolitische Schwerpunkte wie die Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten durch Lockerung des Kooperationsverbots und der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dies war eine gute Grundlage für die ausführlichen und regen Gespräche, mit denen der Abend gestaltet wurde. „FDP/DVP Fraktion rückt die Menschen in den Mittelpunkt“ war am nächsten Tag in der örtlichen Presse zu lesen. Eine gute Tradition, die weiter fortgeführt werden wird.

Termin

Liberaler Bildungstag 2018

Weltbeste Bildung - Was tun, damit wir wieder spitze werden?

Samstag, 17. März 2018, 10.00 Uhr

Landtag von Baden-Württemberg,
70173 Stuttgart

Infos und Anmeldung: http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/101/liberaler-bildungstag-2018-weltbeste-bildung-was-tun-damit-wir-wieder-spitze-werden/

 

Andreas Glück Mdl

FDP/DVP-Fraktion Newsletter Facebook Twitter FDP/DVP Fraktion Website