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Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

heute erhalten Sie unseren Weihnachts-Newsletter zum Thema Haushalt. Wir wünschen all unseren Lesern eine spannende Lektüre, ein fröhliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre FDP-Landtagsfraktion

Der Haushalt 2018/19 verstößt gegen den Geist der Landeshaushaltsordnung

Der Staatshaushalt 2018/19 wurde am 20.12 2017 mit der Mehrheit von Grünen und CDU im Landtag verabschiedet. Die Änderungsanträge der FDP/DVP Fraktion wurden leider alle abgelehnt.

Die Finanzministerin nennt ihren Haushalt wetterfest, dabei klebt sie nur dünnes Zeitungspapier auf die Balken. Kaum echte Schuldentilgung aber dafür massive Stellenausweitungen, nicht nur in wünschenswerten Bereichen wie Polizei oder Schulden, sondern auch wieder in Ministerien und im Übermaß in der Umweltverwaltung. Dies sorgt für Fixkosten in der Zukunft, und schränkt den Spielraum für zukünftige Regierungen ein.

 

Man kann förmlich spüren, dass es der Ministerin unangenehm ist, so gegen den Geist der Haushaltsordnung zu verstoßen. Man hat 2012 diese Regeln der vorgezogenen Schuldenbremse so verfasst, dass nun Schulden getilgt werden müssten.

Und sie nutzt die erste Gelegenheit, die Einlösung des jahrzehntelangen Versprechens zu verschieben: Endlich Schulden zu tilgen, wenn die Haushaltslage es zulässt. Und dies kritisiert die FDP/DVP-Fraktion aus Schärfste.

Wir würden nach unseren Vorschlägen bis zum Einsetzen der Schuldenbremse bereits 10% der Landesschulden getilgt haben. Dies würde nachhaltige Spielräume für zukünftige Generationen schaffen.

Im Folgenden haben wir die Haushaltsberatungen für Sie zusammengefasst, die Knackpunkte in den Einzelplänen der Ministerien und unsere Vorschläge.

Einzelplan    
02: Staatsministerium  

Knackpunkte:

- Anstieg des Landeshaushalts seit Amtsantritt um ca. 50% (von 35 auf 52 Mrd. €) - nach Stellenzuwachs im Staatsministerium von 23 Stellen 2016 nun weitere 10 Stellen mehr (insgesamt fast 50% an Stellen im Staatsminsterium mehr als unter Mappus) - Staatssekretärs-Inflation

Weiterführende Informationen:

- Pressemitteilung: http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-kretschmann-steht-fuer-hemmungsloses-geldausgeben/

- Video der Debatte: http://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2017/20171213sitzung0481.html?t=0

03: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration  

Knackpunkte:

- aus der Evaluierung der Polizeireform nicht die richtigen Schlüsse gezogen, Korrektur ist den Grünen zu teuer

- zusätzliche Stellen bei der Polizei werden schön gerechnet, indem Anwärter dazugezählt werden: Ende 2019 werden es ca. 620 ausgebildete Polizeibeamte geben als Ende 2017, nicht 1500 Polizeibeamte mehr

Weiterführende Informationen:

- Video der Debatte: http://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2017/20171213sitzung0482.html?t=0

04: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport  

Knackpunkte:

- weiterhin Privilegierung der Gemeinschaftsschule beansprucht zusätzlich Mittel von anderen Schulen

- weiterhin genereller Mangel an Transparenz im Kulturhaushalt

Unsere Vorschläge (Auszug):

- Frei werdende Mittel aus nicht besetzten Lehrerstellen als Unterstützungsmittel an Schulen lassen.

- Teil der Mittel aus dem geplanten Ausbau der Umweltverwaltung für den Abbau des Beförderungsstaus bei den Fachlehrern und Technischen Lehrkräften umwidmen. Damit könnten die Leistungen dieser relativ niedrig eingestuften Lehrergruppe honoriert und einen Quereinstieg ins Lehramt attraktiver gemacht werden.

- Heraufsetzung des Klassenteilers für die Gemeinschaftsschulen von 28 auf 29 Schüler. Die hierdurch freiwerdenden Mittel werden auf alle Schularten verteilt, um die Reserven für Vertretungslehrkräfte zu stärken, die allgemeine Unterrichtsversorgung zu verbessern sowie den Ethikunterricht, den islamischen Religionsunterricht und den Informatikunterricht an allen Schularten auszubauen. Am Ziel der Senkung des Klassenteilers bei den weiterführenden Schulen von 30 auf 28 Schüler wird festgehalten.

- Verzicht auf die Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen und der Verzicht auf die Fortsetzung des so genannten Schulversuchs G9. Die frei werdenden Mittel werden an die Beruflichen Gymnasien übertragen, so dass jeder Bewerber mit den entsprechenden Voraussetzungen dort einen Platz erhalten kann – wenn möglich, in der gewünschten Fachrichtung.

- Behutsamerer Ausbau der Inklusion und eine Konzentration der Mittel auf weniger Angebote. Dadurch wird eine hohe Qualität gewährleistet, wie wir sie von den Sonderschulen bzw. SBBZ gewöhnt sind.

- Verankerung der offenen zusätzlich zur verpflichtend-rhythmisierten Ganztagsschule im Schulgesetz. Da die offene Ganztagsschule weniger Mittel als die verpflichtend-rhythmisierte bindet, wollen wir die frei werdenden Mittel für die Kooperationen aller Schulen mit außerschulischen Partnern insbesondere in den Bereichen Musik, Sport, Kunst und Jugendarbeit einsetzen.

Weiterführende Informationen:

- Pressemitteilungen: http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/kern-gruen-schwarzer-komplementaeregoismus-verhindert-zukunftsweisende-bildungspolitik/

http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/hoher-die-offene-ganztagsschule-ist-eine-gute-partnerin-fuer-die-sportvereine/

- Video der Debatte: http://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2017/20171215sitzung0501.html?t=0

05: Ministerium der Justiz und Europa  

Knackpunkte:

- Konzeptionslosigkeit im Bereich der Justiz - stark belastetes Personal im Bereich der Justiz und den Vollzugsanstalten wird kaum beachtet

Unsere Vorschläge (Auszug):

- Neukonzeption des Strafvollzugs erarbeiten

- Brexitberatung des Landes für die kleinen und mittleren Unternehmen

Weiterführende Informationen:

- Pressemitteilungen: http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-der-rechtsstaat-steht-unter-druck-koalition-muss-mehr-gegen-seine-missachtung-tun/

http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/schweickert-haushalt-ist-in-geld-gegossenes-misstrauen-unter-den-gruen-schwarzen-regierungskoalitionaeren/

- Video der Debatte: http://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2017/20171213sitzung0482.html?t=0#

07: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau  

Knackpunkte:

- Empfehlungen der Wohnraumallianz werden nicht in konkrete Konzepte umgesetzt -> einseitige Fokussierung Mietwohnungsbau - Eigene Initiativen fehlen grundsätzlich

Unsere Vorschläge (Auszug):

- neue Förderlinie für die Wohnraumförderung im Umfang von jährlich fünf Millionen Euro

- Kommission zur Erarbeitung eines zukunftsfähigen und tragfähigen Konzepts zur Ertüchtigung von sogenannten Problemimmobilien - Gutscheine als Bezuschussung für die eine (steuer-) rechtliche Beratung von Unternehmen mit britischer Rechtsform

Weiterführende Informationen:

- Pressemitteilung: http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/reich-gutjahr-beim-wirtschaftsetat-helfen-warten-hoffen-und-beten-impulse-bleiben-aber-aus/

- Video der Debatte: http://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2017/20171213sitzung0482.html?t=0#

08: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz  

Knackpunkte:

- fehlendes Gesamtkonzept für ein zukunftsfähiges Risikomanagement

- einseitige Fokussierung auf Artenschutz und Bio-Vermarktung

- an der Veterinärverwaltung wird weiterhin gespart -> vorgegebene Kontrolldichte von der EU wird nicht erreicht

Unsere Vorschläge (Auszug):

- Strukturreformen für eine wirksame Eigenvorsorge der Betriebe - Aufstockung des Personals in den unteren Veterinär- und Verbraucherschutz um 70 Stellen zum Jahr 2019

Weiterführende Informationen:

- Pressemitteilung: http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/bullinger-gruen-schwarze-agrarpolitik-fuehrt-an-den-eigentlichen-zukunftsfragen-vorbei/

- Video der Debatte: http://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2017/20171214sitzung0491.html?t=0#

09: Ministerium für Soziales und Integration  

Knackpunkte:

- drastische Kürzungen bei den Krankenhausinvestitionen -> 600 Mio. € im Landtagswahlkampf, jetzt 30 Mio. € weniger auf 436 Mio. €

Weiterführende Informationen:

- Pressemitteilung: http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/keck-sozialhaushalt-in-drastische-schieflage-zu-lasten-der-krankenhaeuser/

- Video der Debatte: http://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2017/20171214sitzung0491.html?t=0#

10: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft  

Knackpunkte:

- Etat steigt um 13% auf 594 Mio. € 2019 - strukturelle Mehrbelastung des Landeshaushalts durch insgesamt 256 neue Stellen in der Umweltverwaltung

Weiterführende Informationen:

- Pressemitteilung: http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/glueck-unterstellers-haushaltsfuehrung-ist-eine-masslose-ansammlung-von-taschenspielertricks/

- Video der Debatte: http://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2017/20171214sitzung0492.html?t=0

12: Allgemeine Finanzverwaltung  

Knackpunkte:

- implizite Schulden als Umgehung der Landeshaushaltsordnung

Unsere Vorschläge (Auszug):

- 10% Schuldentilgung bis Ende 2019 (4,63 Mrd. €) - 400 Mio. € weniger Zinskosten

Weiterführende Informationen:

- Pressemitteilung: http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/aden-implizite-schuldentilgung-kandidat-fuer-unwort-des-jahres/

- Video der Debatte: http://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2017/20171215sitzung0502.html?t=0

13: Ministerium für Verkehr  

Knackpunkte:

- fehlende Transparenz - weiterhin erhebliches finanzielles Risiko Landesanstalt für Schienenfahrzeuge

Weiterführende Informationen:

- Pressemitteilung: http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/haussmann-dem-verkehrshaushalt-fehlt-es-an-transparenz/

- Video der Debatte: http://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2017/20171214sitzung0492.html?t=0

14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst  

Knackpunkte:

- Ausgaben für Stipendien und Studienbeihilfen steigen signifikant, um Ausnahmen bei den Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer finanzieren zu können

- Internationalen Bauausstellung (IBA) Heidelberg: Jährliche Förderung vom zuständigen Wirtschaftsministerium: 250.000 €. Zusätzliche Förderung von Ministerin Bauer (Wahlkreis Heidelberg): über 6 Mio. €

Unsere Vorschläge (Auszug):

- allgemein, nachlaufende Studiengebühren

Weiterführende Informationen:

- Pressemitteilung: http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/weinmann-die-ministerin-darf-mut-nicht-mit-tollkuehnheit-verwechseln/

- Video der Debatte: http://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2017/20171214sitzung0492.html?t=0

 

 

 

Unsere gesamten Änderungsanträge zum Staatshaushalt 2018/19 finden Sie unter:

http://fdp-dvp-fraktion.de/ wp-content/uploads/2013/03/AlleAntr%C3%A4ge.pdf

Termine

Bürgerempfang in Aalen

Dienstag, 9. Januar 2018, 19 Uhr
Hochschule Aalen, AULA
Beethovenstr. 1,
73430 Aalen

Infos und Anmeldung: http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/98/buergerempfang-aalen/

 

Bürgerempfang in Balingen

Dienstag, 6. Februar 2018, 19 Uhr

Stadthalle Balingen, Kleiner Saal Hirschbergstr. 38, 72336 Balingen

Infos und Anmeldung: http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/99/buergerempfang-in-balingen/

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