Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

heute erhalten Sie unseren Newsletter zu den Themen Bürgerversicherung, Mobilitätskonzepte, Sommertour und Bundestagswahl. Wir wünschen all unseren Lesern eine spannende Lektüre.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre FDP-Landtagsfraktion

Die Bürgerversicherung ist ein Frontalangriff auf den Gesundheitsstandort Baden‐Württemberg

Seit Jahren propagieren SPD, Grüne und Die Linke die Einführung der sogenannten „Bürgerversicherung“, die vorgeblich dazu beitragen soll, das bestehende Gesundheitssystem gerechter zu machen und „Privilegien“ privat versicherter Bürgerinnen und Bürger abzuschaffen. „In Wahrheit handelt es sich um einen Frontalangriff auf den Gesundheitsstandort Baden‐Württemberg. Nichts würde besser, dafür vieles schlechter“, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke bei einer Pressekonferenz im August.

Einmal mehr würde Baden‐Württemberg der Zahlmeister für andere Länder. Ein Verlust von mindestens 894 Millionen Euro im Jahr an ambulanten Arzthonoraren stünde allein in Baden‐Württemberg im Raum, erläuterte Rülke die fatalen finanziellen Konsequenzen, die mit der Einführung einer Bürgerversicherung einhergingen: „Unser Mittelstand müsste unter explodierende Lohnnebenkosten durch die Anhebung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze Milliardenlasten schultern. Das käme einem Anstieg der Lohnnebenkosten in der Krankenversicherung von 56 Prozent und damit einer Bestrafung für wirtschaftlichen Erfolg und einer Sonderabgabe auf hochqualifizierte Arbeitsplätze gleich.“

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher, betonte, die FDP lehne die Planungen zu einer Bürgerversicherung ab, da sie einer grundlosen Zwangskollektivierung gleichkämen: „Wir haben Sorge um die Innovationsfähigkeit und die Qualität der medizinischen Versorgung. Als Hightech‐Land wollen wir Hightech‐Medizin für alle Bürgerinnen und Bürger, die wir durch den Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung am besten gewährleistet sehen. Die Patientinnen und Patienten in Deutschland genießen weltweit den umfangreichsten Leistungskatalog, die geringsten Wartezeiten und die größte Patientenautonomie bei der Auswahl von Ärzten und Krankenhäusern, und das zu vertretbaren Kosten“, skizzierte Haußmann die Vorteile des bestehenden Systems.

Die flächendeckende medizinische Versorgung, insbesondere im Ländlichen Raum, wäre durch eine Bürgerversicherung und ihre Nebenwirkungen mittelfristig akut in Gefahr, ist sich Haußmann sicher: „Viele Praxen und Kliniken im Land wären durch die Bürgerversicherung mit ihrer Einheitsgebührenordnung und der damit zwingend verbundenen Nivellierung nach unten in ihrer Existenz bedroht, und das kann niemand ernsthaft wünschen.“

Der Blick auf einige Fakten verifiziert Rülkes und Haußmanns Kritik:

• Bisher finanzieren in Baden-Württemberg die rund elf Prozent privat Versicherten etwa 25 Prozent der gesamten Praxisumsätze der niedergelassenen Ärzte

• In einer Bürgerversicherung würde die private Vollversicherung abgeschafft oder ausgetrocknet, indem keine weiteren Versicherten in die private Krankenversicherung wechseln dürften

• Allein im ambulanten Bereich fehlten dem System bundesweit bis zu 6 Milliarden Euro. Das entspricht rund 49.000 Euro pro Arztpraxis – Geld, das für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Ausstattung der Praxen fehlen würde

• In Baden‐Württemberg wären die Auswirkungen noch gravierender. Im Südwesten wären ärztliche Honorare in Höhe von 894 Mio. Euro jährlich bedroht. Das entspricht je ambulant niedergelassenen Arzt rund 51.000 Euro.

Baden‐Württemberg habe auch in ländlichen Regionen überdurchschnittlich viele privat Versicherte, erläuterte Haußmann: „Das ist Ausdruck unserer enormen Wirtschafts‐ und Innovationskraft. Das Niveau der medizinischen Versorgung liegt sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich über dem anderer Bundesländer. Insbesondere die hochspezialisierten baden‐württembergischen Kliniken, deren Ausstattung zu einem erheblichen Teil durch die Zahlungen von privat Versicherten finanziert wurde, genießen auch bei Patienten aus dem Ausland einen ausgezeichneten Ruf. Das Gleiche gilt für viele baden‐württembergische Fachärzte, Zahnärzte und andere Spezialisten. Unser Land wäre also überproportional negativ betroffen.“

Rülke und Haußmann erinnerten daran, dass eine Bürgerversicherung das Leistungsniveau für die Bürgerinnen und Bürger enorm verschlechtern würde, da in Ländern, die sich für ähnliche Modelle wie die Bürgerversicherung entschieden hätten, die Zwei-Klassen-Medizin längst Realität sei. Rationierungen, hohe Zuzahlungen, so z.B. in Frankreich rund 25 Prozent, und exklusive Privatangebote und -kliniken wie in Großbritannien, die nur vermögenden Patienten offen stünden, ließen keinen Zweifel daran, dass der hohe Standard der deutschen Medizinversorgung in vielen anderen Ländern unerreicht sei. Eine aktuelle Befragung (Quelle: Commonwealth Fund 2016) hat dies eindrucksvoll unterstrichen. Der Anteil der Befragten (in Prozent), die zwei Monate oder länger auf einen Termin beim Facharzt warten mussten, differierte erheblich: Norwegen 28 Prozent, Großbritannien 19 Prozent, Schweden 19 Prozent, Schweiz 9 Prozent, Niederlande 7 Prozent, Frankreich 4 Prozent, Deutschland 3 Prozent. Dies unterstreiche die klare Aussage des Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, der die Bürgerversicherung als Turbolader für die Zweiklassenmedizin bezeichnete.

Die Bürgerversicherung verschärfe, so Haußmann weiter, zudem das demographische Problem: Die private Krankenversicherung habe Altersrückstellungen von inzwischen über 233 Milliarden aufgebaut. Die Bürgerversicherung solle jedoch ausschließlich nach dem Umlageverfahren funktionieren. Alles Geld werde demnach sofort ausgegeben, für das Alter werde nichts zurückgelegt: „Richtig wäre es, die gesetzliche Krankenversicherung ebenso demografiefest zu gestalten“, betonte Haußmann.

Allein im Umfeld der Privaten Krankenversicherung würden bundesweit, je nach Szenario, durch die Bürgerversicherung bis zu 51.000 Arbeitsplätze vernichtet. So stünden auch in Baden‐Württemberg rund 10.000 und im Bereich der medizinischen Versorgung rund 40.000 Arbeitsplätze in der ambulanten und stationären Versorgung auf der Kippe. „Die Bürgerversicherung wäre der Einstieg in eine Staatsmedizin, die den Bürger entmündigt und das bisherige Subsidiaritätsprinzip aufgibt“, erklärte Haußmann.

Gegen eine Bürgerversicherung setzen sich u. a. auch der Deutsche Ärztetag, der Hartmannbund und die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden‐Württemberg ein. Unisono haben sie sich klar gegen eine Bürgerversicherung positioniert.

Klaus Rinkel, Hartmannbund, Vorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg:

„Die derzeit sehr beliebte ,Gerechtigkeitsdebatte‘ ist auch beim Thema Bürgerversicherung fehl am Platze. Denn die Qualität der medizinischen Versorgung ist sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten Krankenversicherung hervorragend. Unterschiede bei notwendigen medizinischen Leistungen kennt das duale System nicht. Erfahrungen aus Ländern mit staatlichen Versicherungssystemen, also einer Einheitsversicherung à la Bürgerversicherung haben gezeigt, dass gerade dort die Gefahr einer Zwei-Klassen-Medizin besteht: Einerseits staatliche Versorgung auf vergleichsweise niedrigem Niveau, andererseits ein starker privater Sektor, der den ,Zukauf‘ zusätzlicher Leistungen für Besserverdienende ermöglicht. Die Unterschiede in der Versorgungsqualität sind dadurch erheblich. Dagegen hat sich das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Versicherungsformen mit einer einheitlichen Versorgungsstruktur als Grundlage unseres Krankenversicherungssystems bewährt. Zudem steht das duale System mit seinem Bekenntnis zu Freiheit, Individualität und Pluralität für wesentliche Grundwerte unserer Gesellschaft und garantiert die Therapiefreiheit des Arztes ebenso wie die Wahlfreiheit des Patienten. Das sind Werte, die es zu bewahren gilt.“

In ihren Abschluss-Statements erinnerten Rülke und Haußmann daran, dass man Bewährtes nicht ändern solle. Wer meine, dass eine Einheitsversicherung gerechter sei als das heutige System, der verwechsle Gleichheit auf einem niedrigen Niveau mit Gerechtigkeit. „Als Freie Demokraten setzen wir auf den mündigen Patienten und nicht auf ein staatlich bevormundetes Gesundheitswesen, das die Patienten einem Einheitsgesundheitssystem mit einer Zwangseinheitskasse unterwirft“, betonte Haußmann.

Link zu unserem Impulspapier:

https://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/positionspapier-buergerversicherung.pdf

Klausurtagung: Anreizsysteme und Wettbewerb, nicht Verbote und Bürokratie, führen zu zukunftsfähigen Mobilitätskonzepten

Die FDP-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stuttgart neben Haushalts- und Bildungsthemen primär der Frage gewidmet, welche Faktoren entscheidend sind, um die Mobilität der Zukunft konstruktiv zu gestalten:

„Die Mobilität der Zukunft lässt sich nicht, wie von den Grünen programmatisch gefordert, auf Basis von Verboten gestalten. Wir Freie Demokraten wollen die Wettbewerbsfähigkeit aller Verkehrsträger stärken und favorisieren zeitgemäße und damit digitale Wege der Vernetzung“, betonte Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Wir bauen auf die freie Entscheidungsfindung und Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Eine Verbotspolitik ist mit uns nicht zu machen.“

Technikfeindliche Fahrverbots- und Abmahnfetischisten wie die Deutsche Umwelthilfe dürften, so Rülke, bei der Landesregierung kein Gehör finden; das habe mittlerweile selbst Minister Hermann erkannt, der sich nun damit konfrontiert sehe, seine treuen Gesinnungsgenossen im Kampf gegen Autos und insbesondere Dieselfahrzeuge für ihre absurden Forderungen und radikalen Tendenzen zu kritisieren.

„Die Regierung ist gut beraten, sich endlich auf die Interessen des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu besinnen, die zum Spielball weltfremder Ökofundamentalisten zu werden drohen. Die FDP-Fraktion fordert die Regierung dringend auf, noch vor der Bundestagswahl zum Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts in Berufung zu gehen. Das wahltaktisch motivierte Lavieren des grünen Ministerpräsidenten wird zu einer schweren Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger, die zu Recht erwarten, von Fahrverboten verschont zu bleiben“, erklärte Rülke.

Masterplan unerlässlich

Um das bestehende Verkehrsmanagement zu verbessern, bedürfe es eines Masterplans, betonte Rülke: „Ein schnelles mobiles Datennetz (5G) und weit größere Datenübertragungskapazitäten, als derzeit in vielen Regionen verfügbar, sind unerlässlich für Connectivity und Car-to-X-Kommunikation, ohne die moderne, zukunftsfähige Mobilitätskonzepte nicht verwirklicht werden können.“

Eine umfassende Digitalisierungsstrategie, so Rülke, sei unerlässlich, um autonomes Fahren und Assistenzsysteme umzusetzen, die zur Erreichung der „Vision Zero“-Zielsetzung (keine Verkehrstoten mehr) erforderlich seien: „Nicht nur die Fahrzeuge selbst müssen untereinander kommunizieren können, auch Informationen über Ampelschaltungen und Baustellen beziehungsweise Streckenstörungen und -sperrungen müssen dabei Berücksichtigung finden. Stauvermeidung ist eine zentrale Größe unseres Mobilitätskonzepts, das ein umfassendes Baustellenmanagement bedingt; auf Basis eines Baustellen-Slotmanagements können Verkehrsbeeinträchtigungen auf ein Minimum reduziert werden. Dabei kommt auch der Optimierung von Ampelschaltungen und der gezielten Einbeziehung der Ampelinformationen in das künftige Telematiksystem eine bedeutende Rolle zu.“ Die Gesamtlage aller verfügbaren Informationen könne über die Verkehrsrechnerzentrale vernetzt werden, was zu einer eklatanten Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit führe, so Rülke.

Dynamische, verkehrsübergreifende Routenplanung

„Eine dynamische, verkehrsübergreifende Routenplanung, die auch Datensicherheit und -schutz für Autofahrer garantiert, ist das erklärte Ziel unseres Mobilitätskonzepts, dessen erfolgreiche Umsetzung maßgeblich davon abhängt, dass sich der Zustand unserer Straßen erheblich verbessert. Straßenbau findet jedoch in den Planungen von Verkehrsminister Hermann kaum Berücksichtigung – finanziell, aber auch organisatorisch. So verhindert z. B. nach wie vor eine gigantische Bürokratie, dass Ersatzbauten für marode Brücken schnell verwirklicht werden“, kritisierte Rülke.

„Der unter Verkehrsminister Hermann radikal, von 743 auf 123 zusammengestrichene Maßnahmenplan für den Ausbau des baden-württembergischen Netzes lässt erkennen, woran die Verkehrspolitik unseres Landes aktuell krankt. Statt sich auf die Umsetzung des ,Bundesverkehrswegeplans 2030‘ zu konzentrieren und alle verfügbare Bundesmittel abzurufen, verliert sich der obsessive Radideologe Hermann im großen Labyrinth seiner abstrusen Radwegeplanungen.“

Verkaufsverbote von Verbrennungsmotoren ab 2030 sind indiskutabel

„Das von den Grünen beschlossene Verkaufsverbot von Verbrennungsmotoren

ab 2030, aber auch Pflichtquoten für Elektromobile, lehnen wir Freien Demokraten entschieden ab. Es sollte der Industrie und den Verbrauchern überlassen bleiben, auf welchem Wege sie politisch flankierte Vorgaben, so z. B. Abgasgrenzwerte, erreichen möchten. Wir plädieren für verlässliche Rahmenbedingungen und Zielgrößen und setzen auf eine offene Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung“, so Rülkes Planung.

Dabei sei Elektromobilität kein Allheilmittel, sondern nur eine Mobilitätskomponente, betonte Rülke. So emittiere aktuell ein Elektrofahrzeug, mit Blick auf Batteriegewicht und den aktuellen Strommix, in der Regel mehr Kohlendioxid als ein moderner Diesel.

Der Diesel ist auf Jahrzehnte hin unverzichtbar

„Der Diesel ist keine Übergangstechnologie, sondern wird noch über viele Jahrzehnte hinweg eine wichtige Mobilitätsfunktion übernehmen. Schwere Baumaschinen oder LKW im Schwerlastbereich sind auf batterieelektrischer Basis kaum vorstellbar. Die Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors ist demnach ein Gebot der Vernunft. Durch technische Optimierungen und den Ersatz älterer durch moderne Fahrzeuge wird es möglich, Grenzwerte für Luftschadstoffe auch ohne Fahrverbote einzuhalten“, ist sich Rülke sicher.

Auch Faktoren wie intermodale Logistikkonzepte, die Digitalisierung des Schienenverkehrs oder die Stärkung des kombinierten Verkehrs und ein kontinuierlicher Ausbau des Schienennetzes würden, so Rülke, darüber entscheiden, ob Baden-Württemberg ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept erhalte: „Insbesondere die energieeffiziente Schifffahrt bietet viel Steigerungspotential und so können wir nicht akzeptieren, dass der Ausbau des Neckars für lange Containerschiffe nach aktueller Planung erst Ende dieses Jahrhunderts erfolgen soll.“

Mobilitätskrise in Baden-Württemberg abwenden – keine einseitigen Bevorzugungen bei der Finanzierung

Einseitige Bevorzugungen bei der Finanzierung, wie sie Minister Hermann bei der Forcierung des Radverkehrs zeige, würden den tatsächlichen Herausforderungen an unsere Verkehrsinfrastruktur nicht gerecht. Das Rad verdiene zwar Förderung, doch sollte es, so Rülke, nicht ideologisch instrumentalisiert und zu einer Ikone der Fortbewegung stilisiert werden. „Was die finanzielle Dimension unseres Mobilitätskonzepts betrifft, so eröffnet unser Vorschlag, Mittel aus der Landesstiftung umzuschichten und mögliche Privatisierungserlöse zu verwenden, ausreichend Finanzierungsspielraum, um eine Mobilitätskrise in Baden-Württemberg abzuwenden“, betonte Rülke.

Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen – beides ist möglich!

Thema der Klausur waren auch die kommenden Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019. Dabei steht für die FDP/DVP Fraktion fest, dass erheblich größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um Schulden zu tilgen.

„Die Ambitionslosigkeit der Regierung bei der Schuldentilgung ist durch nichts zu legitimieren. Grün-Schwarz lässt eine exzellente Gelegenheit verstreichen, den Weg in die planvolle Entschuldung des Landes zu gehen. Die von Grün-Schwarz in Aussicht gestellte Schuldentilgung ist nur ein finanzpolitisches Feigenblatt, um die zahllosen Kritiker an der vorgeblichen Tilgung ,impliziter Schulden‘ zu besänftigen“, kritisierte Rülke die grün-schwarze Regierung für ihre verantwortungslose Haushaltspolitik.

Die Steuern sprudelten so stark, dass sowohl Schulden getilgt als auch Gelder investiert werden könnten, betonte Rülke, der mit Nachdruck daran erinnerte, dass insbesondere der Bildungsbereich weitere Anstrengungen und neue Ideen nahelegte: Nur dann ließe sich in Baden-Württemberg und deutschlandweit die ‚weltbeste Bildung‘ garantieren.

„Unabhängig davon, ob das Kooperationsverbot gelockert wird oder die Länder vom Bund eine bessere Finanzausstattung für die Erfüllung ihrer gewachsenen Aufgaben im Bereich der Bildung erhalten, wollen wir die Bildung in der Zuständigkeit der Länder belassen. Notwendig sind aus Sicht der Freien Demokraten bundesweit einheitliche Standards, insbesondere bei den Schulabschlüssen oder bei der Lehrerbildung. Da eine entscheidende Qualitätsverbesserung unseres Bildungssystems Länder und Kommunen allein überfordern würde, sollte, wie in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 gefordert, auch der Bund in die Finanzierung in jedem Fall einbezogen werden. Die FDP-Fraktion wird entsprechende Vorschläge in die Haushaltsberatungen im November einbringen. Dabei werden die Freien Demokraten wie immer darauf achten, keine, ungedeckten Schecks‘ auszustellen, um Einnahmen und Ausgaben in Balance zu halten“, so Rülke abschließend.

Link zum Impulspapier Mobilität: https://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/handlungsleitfaden-mobilitaet-der-zukunft.pdf

Sommertour

In diesem Jahr waren unsere Abgeordneten im Anschluss an unsere Klausur auf einer zweitägigen Arbeitskreisreise in Baden-Württemberg unterwegs. Hier finden Sie einige Artikel ihrer Besuche:

https://storify.com/FDPDVP/sommertour-2017

Ein sensationelles Bundestagswahlergebnis für das Stammland der FDP

„Die FDP im Südwesten hat mit 13 Prozent ein sensationelles Ergebnis erzielt. 2016 haben wir mit der Landtagswahl einen ersten großen Akzent gesetzt und den Fundamentstein für diesen bundesweiten Erfolg gelegt.

Das Stammland der FDP hat endlich wieder zu alter Stärke gefunden und mit ihm die ganze Republik“, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke am Wahlsonntag in Berlin und ergänzte:

„Das Ergebnis ist jedoch auch ein klares Indiz dafür, wie unzulänglich die CDU in der Landesregierung gearbeitet hat. Jetzt bekommt sie die Quittung der Bürgerinnen und Bürger für ihre schwache, indiskutable Leistung in Baden-Württemberg und wird auf heftige Weise abgestraft. Die CDU wäre gut beraten, sich mehr an den politischen Zielsetzungen der Freien Demokraten zu orientieren und sich nicht länger von den Grünen vorführen zu lassen. Sonst wird sie weiter marginalisiert.“