Willkommen bei der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt in der FDP-Diskussion, die Hoheit der Länder in der Schulpolitik infrage zu stellen, die Seite der Gegner. Rülke: „Eine bundeseinheitliche Bildungspolitik würde dazu führen, dass man sich an den Leistungsschwächsten orientiert. Das Land Baden-Württemberg kann daran ganz sicher kein Interesse haben.“

Ausdrücklich schloss sich Rülke der Meinung des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt an, der es für falsch hält, dass seine Partei diese Bildungsdebatte mit der Forderung nach einer Grundgesetzänderung überfrachte. Nach den Worten von Rülke braucht das erfolgreiche und beispielhaft durchlässige Schulsystem Baden-Württembergs keine Belehrungen von außen.

Der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat dem Vorstandsvorsitzenden der EnBW, Hans-Peter Villis, aufgrund seiner Äußerungen über freiwillige Investitionen der Energieunternehmen widersprochen. Rülke: „Ich halte gar nichts von einer freiwilligen Verpflichtung der Energieriesen zu Investitionen in erneuerbare Energien.“ Nach den Worten von Rülke investieren die Energiekonzerne bereits heute aus gutem Grund in diese Zukunftstechnologie. Deswegen könne man jetzt nicht die Berechnungsgrundlage verändern, indem man auf Freiwilligkeit setze.

Der Vorsitzende erinnerte an den Stuttgarter Koalitionsvertrag und die Wahlaussagen der FDP: „Wir haben den Menschen versprochen, dass wir die Laufzeitverlängerung nur dann machen, wenn mindestens die Hälfte der Gewinne zugunsten der Erforschung und des Ausbaus erneuerbarer Energien abgeschöpft wird.“ Abschöpfen könne aber nur der Staat. „Alles andere ist eine Umgehung von Wahlversprechen“, so Rülke. Keinen Schrecken hat für Rülke die Drohung des EnBW-Chefs, im Zweifel Kernkraftwerke stillzulegen. „Auch eine halbe Million Gewinn am Tag ist noch hinreichend für einen Kraftwerksbetrieb“, sagte Rülke. Und: „Wenn Herr Villis dennoch Neckar-westheim I abschalten will, dann soll er abschalten. Ich jedenfalls verliere lieber ein Kernkraftwerk, als meine Glaubwürdigkeit!"

Nach den Worten der tourismuspolitischen Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Beate Fauser, ist der Tourismus in Baden-Württemberg trotz Wirtschaftskrise mit einem blauen Auge davon gekommen. „Im Jahr 2009 konnten 42,4 Millionen Übernachtungen verbucht werden.“ Der Tagestourismus boome glücklicherweise weiterhin und habe 2009 ein erfreulich gutes Ergebnis mit rund 400 Millionen Tagestouristen vorzuweisen. „Ich rechne damit, dass die Insolvenzen aufgrund dieser positiven Zahlen in Hotellerie und Gastronomie nicht weiter steigen. Baden-Württemberg ist tourismuspolitisch sehr gut aufgestellt“, sagte Fauser.

„Die Umsätze im Jahr 2009 sind mit rund 15,5 Milliarden Euro ein respektables Ergebnis.“ Beate Fauser hofft, dass im Jahr 2010 „infolge der rasch wachsenden Konjunktur und steigender Ar-beitsplatzsicherheit die Menschen in Deutschland und in Baden-Württemberg wieder vermehrt Urlaub machen“. Laut Industrie- und Handelskammer Stuttgart hat sich die Reduzierung der Hotel-Mehrwertsteuer positiv bemerkbar gemacht. Zahlreiche Hotels und Gasthöfe konnten trotz des schwierigen Geschäftsumfeldes neue Investitionen in Angriff nehmen, um für die Zukunft gerüstet zu sein, so Fauser. Das Landestourismuskonzept, das Baden-Württemberg im Jahr 2009 gestartet hat, ziele auf die Leistungsfähigkeit, Wertschöpfung, Sicherung und darüber hinaus auf die Schaffung neuer Ar-beitsplätze. Nachhaltige Tourismusentwicklung und Stärkung des ländlichen Raums werde in den aktuellen Zuschussprogrammen des Landes sichergestellt. Dazu gehöre zum Beispiel das Programm Sanfter Tourismus. Der Naturpark Schwarzwald-Süd und Mitte-Nord und der Bio-sphärenpark Münsingen seien weitere gelungene Beispiele der nachhaltigen Tourismus-Infrastruktur des Landes. Fauser: „Schon heute will ich auf die SWR-Kampagne ‚Das Gesicht Baden-Württembergs‘ im Oktober aufmerksam machen.“

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion geht auf Sommertour. Abgeordnete und Mitarbeiter der liberalen Fraktion werden vom 1. bis 14. September 2010 im Land unterwegs sein und in 24 Städten und Gemeinden das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. „Wir wollen vor Ort in direkten Kontakt mit den Menschen treten, über unsere Arbeit informieren und auch auf Kritik und Wünsche eingehen“, so der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Die Sommertour startet in Karlsruhe und endet mit einem Bürgerempfang am Bodensee in Gaienhofen-Hemmenhofen (Kreis Konstanz). Die Abgeordneten und parlamentarischen Beraterinnen und Berater sind abwechselnd auf Marktplätzen, Volksfesten und an Einkaufszentren vor Ort, um in ungezwungener Atmosphäre mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Auch für die Kleinsten ist gesorgt: Die blau-gelbe Hüpfburg lädt zum Herumtollen ein, Malen, Basteln und Schminken kommen auch nicht zu kurz.

Die Sprecherin für Kunst und Kultur der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, hat in einer Landtagsdebatte die „völlige Neuformulierung“ der Kunstkonzeption des Landes mit dem Titel „Kultur 2020 -Kunstpolitik für Baden-Württemberg“ als hervorragende Basis für die Kulturarbeit im nächsten Jahrzehnt gewürdigt. Aus dieser Konzeption könnten „Politik, Kunstschaffende sowie Bürgerinnen und Bürger lange schöpfen“. Nach den Worten von Berroth zeigt die im Entwurf über 200 Seiten umfassende Bestandsaufnahme vielfältige Perspektiven und Handlungsfelder der Kunst- und Kulturpolitik für die kommenden Jahre auf.

Der FDP/DVP-Fraktion lege Wert darauf, dass „Kultur 2020“ die ganze Exzellenz und Breite des Landes darstellt und nicht nur die vom Land geförderten Bereiche. Die Sprecherin für Kunst und Kultur verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die FDP/DVP-Fraktion die Novellierung der Kunstkonzeption seit langem gefordert und in den letzten Jahren durch entsprechende parlamentarische Initiativen vorbereitet und begleitet habe. Bei aller Vielfalt und Menge der im Entwurf aufgeführten Kulturträger fehle doch noch einiges. So seien beispielsweise die Bereiche Baukultur, Architektur, Design und Fotografie bisher nicht enthalten. Es freue sie, so Berroth, dass die anderen Fraktionen dies ebenso sehen und nun ein gemeinsamer parlamentarischer Antrag auf den Weg gebracht wurde, der die Aufnahme eines entsprechenden Kapitels fordert. Stark vernachlässigt seien auch Literatur und Sprache, so Heiderose Berroth. Es gebe in Stuttgart neben dem Schriftstellerhaus auch ein angesehenes Literaturhaus und mit dem Literaturblatt ein in der Sparte weit über das Land hinaus geschätztes Medium. Ebenso sollten die ehrenamtlichen Aktivitäten beispielsweise der Deutschen Schillergesellschaft und der Mörike-Gesellschaft genannt werden. Ergänzungsbedarf sieht die FDP/DVP auch in Bezug auf die kulturelle Leistung der Kirchen. Wünschenswert wäre auch eine ausführlichere Darstellung der Arbeit der Kunststiftung Baden-Württemberg. Zu wenig gewürdigt seien die Leistungen der privaten Galerien und Galeristen. Erst durch ihre Arbeit entstehe eine für bildende Künstler existenzsichernde Struktur, wie das an anderer Stelle im Entwurf genannte Beispiel Berlin beweise. Schließlich gebe es mit der „artKARLSRUHE“ inzwischen eine Kunstmesse um die das Land von anderen beneidet werde. Im Hinblick auf den demografischen Wandel, aber auch im Blick auf die Notwendigkeit, hochqualifizierte Fachkräfte ins Land zu holen und dort zu halten, sei die gelungene Mischung von hochprofessionellen und ehrenamtlichen Kulturangeboten im ganzen Land notwendig. Diese müssten durch eine ausgewogene Kulturpolitik weiterhin gefördert werden. Schließlich habe Kunst eine enorme Integrationsfunktion, sowohl für Menschen mit Migrationshintergrund als auch für Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen. Dies gelte auch für die Angebote für und mit allen Generationen. Dabei dürfe nicht nur auf gewohnten Wegen gewandelt werden, es müsse stets Raum für Innovationen bleiben. Die entsprechende Förderung sollte auch diesen Angeboten zukommen. Berroth forderte die Landesregierung auf, ein auf die neuen Medien abgestimmtes Konzept für die Sicherung von Kunstwerken voranzubringen. Hier liege eine wichtige Forschungs- und Entwicklungsaufgabe, um hochaktuelle Kunst auch in Zukunft erlebbar zu halten.

In einer von den Grünen beantragten Debatte mit dem Thema „Moratorium für Stuttgart 21“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann (es gilt das gesprochene Wort):

„Die Grünen fordern ein Moratorium für Stuttgart 21 mit der Begründung, die Bevölkerung wolle das Projekt nicht. Gemessen am Ergebnis der Landtagswahl von 2006 haben 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Parteien gewählt, die Stuttgart 21 stützen. Weniger als 12 Prozent haben Grün gewählt. Und auch bei der Kommunalwahl in Stuttgart haben in Kenntnis der grünen Kampagne gegen Stuttgart 21 immerhin 62,5 der Wähler für Parteien votiert, die das Projekt stützen. Fast zwei Drittel des Gemeinderats der Landeshauptstadt und weit über 80 Prozent des Landtags stehen hinter diesem Zukunftsprojekt. Das sind klare demokratische Mehrheiten für Baden-Württemberg 21 und gegen ein Moratorium. Soviel zu dieser Legendenbildung. Es wird Sie nicht verwundern, dass wir auch aus sachlichen Überlegungen keine Grundlage für ein Moratorium sehen. Es gibt wenig neue Aspekte und keine neuen Argumente. Die einzige Änderung betrifft die Kosten für die Neubaustrecke Stuttgart – Ulm. Neben der Anpassung der Kosten an die allgemeine Preisentwicklung haben die Planfeststellungsverfahren ergeben, dass Mehrkosten von insgesamt 665 Millionen Euro entstehen. Das ist einerseits bedauerlich in Zeiten knapper Haushalte. Andererseits war mit einer solchen Kostensteigerung nach der Kostensteigerung bei dem Teilprojekt Stuttgart 21 zu rechnen. Außerdem trägt diese Kostensteigerung der Bund. Die Landesregierung verdient für ihre vorausschauenden Vertragsverhandlungen Anerkennung und Dank. 865 Millionen Euro Mehrkosten bedeuten doch nicht mehr und nicht weniger als 865 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in unserem Land. Statt sich aber über die zusätzliche Wertschöpfung, die zusätzlichen Arbeitsplätze und die qualitativen Verbesserungen an der Strecke zu freuen, müssen die Grünen – wie immer - herumnörgeln. Mögen die Wählerinnen und Wähler in ihrer Weisheit auch in Zukunft verhindern, dass diese investitions-, zukunfts- und arbeitsplatzfeindliche Politik eine Mehrheit findet. Und übrigens. Waren nicht die Grünen – zumindest zu Boris Palmers Zeiten – für die Neubaustrecke? Sind Sie jetzt endgültig gegen den Ausbau der Bahn und damit des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels, über das wir verfügen? Und übrigens. Sie haben uns stets von ihrem Wunderprojekt K 21 vorgeschwärmt. Das muss ein wahres Wunderwerk sein. Nicht etwa wegen der Trassenführung – die belastet mehr Menschen mit Lärm, hängt den Flughafen ab und zerstört wertvolle Naherholungsgebiete. Auch nicht wegen der Erhaltung des Bahnhofes in seiner jetzigen Gestalt. Kopfbahnhöfe sind Durchgangsbahnhöfen in jeder Hinsicht unterlegen: - Längere Fahrzeiten durch längere Halte. - Umweltfeindliche Flächenverschwendung durch unnötige Gleise – der derzeitige Bahnhof hat doppelt so viel Gleise wie der künftige – und gigantische, bei modernen Durchgangsbahnhöfen völlig überflüssige Weichenlandschaften und Kreuzungsbauwerke. - Und last but not least ein Schlag ins Gesicht der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Senioren beispielsweise fällt es erheblich leichter, in einem Durchgangsbahnhof mit kurzen Wegen über moderne Rolltreppen umzusteigen als eine Wanderung vom Ende eines Bahnsteigs in die Bahnhofshalle und wieder zurück zum Ende eines anderen Bahnsteigs zu unternehmen. Wollen Sie denen dann zurufen: „Sau ä bissle schneller, Alte. Stell di net so a.“ Nur Zyniker wollen Kopfbahnhöfe. Und übrigens. Das Wunder von K 21 liegt in seiner Finanzierung. Es ist das einzige Bahn-projekt weltweit, bei dem die Kosten nie steigen. Sie haben sich das Ding ja nicht nur auf der Kostenseite schöngerechnet. Sie haben ja nicht nur völlig ausgeblendet, dass auf der Ein-nahmeseite Milliarden, z.B. die Erlöse aus den Grundstückverkäufen fehlen. Wo Gleise eine Stadt zerschneiden, können weder Einkaufszentren noch Wohnungen noch Parks entstehen. Sie leben vor allem in einer Welt ohne Inflation, ohne Innovation und die damit verbundenen Kosten und ohne Menschen, die zu Recht z.B. besseren Lärmschutz erwarten. In welcher Traumwelt leben Sie eigentlich? Demokratische Mehrheiten für ein Moratorium sind nicht in Sicht. Brauchbare Alternativen sind nicht. In Sicht ist aber der Verkehrsgau in der Region Stuttgart. Eine weitere Start- und Landebahn am Flughafen ist nicht geplant – und das ist gut so – auch aus Sicht der Grünen. An der A 8 nach München und Ulm können im Bereich des Dauerstaus auf den Fildern keine weiteren Spuren mehr gebaut werden, weil kein Platz mehr da ist – auch aus Sicht der Grünen. Also muss man die Bahn ausbauen, wenn man nicht andere Alternativen hat. Und mit dem Fahrrad ist es wie mit dem Pferd. Kennen Sie die Gemeinsamkeit zwischen den Grünen und Kaiser Wilhelm II? Nein – ich meine nicht die gemeinsame Liebe zu Zeugnissen von nationaler Macht und Stärke in der Architektur – denn was war denn der Bonatz-Bau ande-res? Ich meine die gemeinsame Fähigkeit, die Zukunft weise und richtig einzuschätzen. Kaiser Wilhelm setzte auf das Pferd – ich zitiere: „Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“ Und die Grünen setzen offenbar auf das Fahrrad. Wir dagegen setzen auf die Zukunft. Deshalb muss der Bau von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke so schnell wie möglich beginnen und konsequent vorangetrieben werden. Im August wird mit dem Abriss des ersten Seitenflügels ein sichtbares Zeichen gesetzt. Und wie bei der Landesmesse werden die Menschen mit jedem Baufortschritt das Projekt etwas mehr ins Herz schließen. Und am Ende werden die Grünen – wie bei der Messe – auf den Zug aufspringen. Nicht nur er selbst, auch ich kann den Kollegen Kretschmann zitieren. Gestern hat er an diesem Pult gefordert, dass die Landesmesse auf den Fildern einen Schwerpunkt bei der Umwelttechnik setzt. War das derselbe Winfried Kretschmann, der noch vor wenigen Jahren die Treckerparaden gegen die Gebäude, in denen er jetzt Messen plant, angeführt hat? Schöne heile grüne Welt des Populismus. Wir dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU und FDP, führen die Menschen in die Zukunft, nicht in eine Traumwelt.