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Die FDP-Landtagsfraktion wird einen Entschließungsantrag zur Senkung des Klassenteilers auf 28 Schülerinnen und Schüler pro Klasse in den Landtag einzubringen. Zu diesem Fraktionsbeschluss sagten der Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:
„Je kleiner eine Klasse ist, desto besser kann ein Lehrer auf den einzelnen Schüler eingehen. Eine Senkung des Klassenteilers schafft also die Voraussetzungen für mehr Unterrichtsqualität. Das gilt vor allem für Schularten mit verhältnismäßig großen Klassen wie Realschulen und Gymnasien. Für die geplanten Gemeinschaftsschulen hat die grün-rote Landes-regierung einen Klassenteiler von 28 festgelegt. Wenn Frau Warminski-Leitheußer ihre Ankündigung vom 1. Februar ernst meint, die Unterstützung der Gemeinschaftsschule solle nicht zu einer Benachteiligung der bestehenden Schularten führen, sollte sie den Klassenteiler bei allen Schulen und Schularten auf 28 senken. Denn anders als Grüne und SPD es glauben machen wollen, hat die Gemeinschaftsschule kein Monopol auf die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler“, so Rülke und Kern. Zu den Gründen für einen Entschließungsantrag sagten die beiden FDP-Abgeordneten: „Heute vor einem Jahr beschloss der Landtag einstimmig auf Antrag von CDU und FDP, den Klassenteiler weiter stufenweise auf 28 zu senken. Die seinerzeit von CDU und FDP getragene Landesregierung hatte in den Jahren 2009 bis 2011 den Klassenteiler von 33 auf 30 an den weiterführenden Schulen und auf 28 an den Grundschulen gesenkt und hierfür über 3500 Lehrerstellen geschaffen. Wenn Grüne und SPD vom damals mit ihrer Zustimmung beschlossenen Klassenteiler 28 jetzt nichts mehr wissen wollen, verabschieden sich die Koalitionspartner auch von ihren Beteuerungen, der Bildung Priorität einzuräumen und die durch den Schülerrückgang rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen für wichtige Aufgaben im Bildungsbereich zu belassen. Wir Liberalen fordern mit unserem Entschließungsantrag den Landtag und die nun grün-rot getragene Landesregierung auf, sich weiterhin zum Ziel eines allgemeinen Klassenteilers 28 und damit zu einer Verbesserung der Ressourcenausstattung unseres Bildungswesens zu bekennen.“
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Hermann, dem Stau im Südwesten den Kampf anzusagen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:
„Ich begrüße es, dass Verkehrsminister Hermann dem Stau auf den Straßen den Kampf ansagen will. Dazu braucht es aber eine umfassende Strategie, die vorhandene Potenziale erschließt. Dabei geht es mir um die Nutzung der brach liegenden Standstreifen für den rollenden Verkehr. Telematik ist sinnvoll, aber nicht alles. Die Idee der Fahrgemeinschaften-Börsen ist reizvoll. Viele brauchen jedoch aus beruflichen Gründen die Flexibilität der eigenen Autonutzung und können keine Fahrgemeinschaft bilden. Ich rate, sich an Hessen zu orientieren. Dort wurde ein Anti-Stillstand-Programm mit dem Titel „Staufreies Hessen 2015“ mit 150 Einzelmaßnahmen aufgelegt. Die Zahl der Staustunden in Hessen hat sich mittlerweile um 80 Prozent reduziert. Es war aus meiner Sicht auch ein schwerer Fehler, dem Bund gegenüber keine Neubaumaßnahmen für den Investitionsrahmenplan mehr zu benennen, weil angeblich keine Mittel vorhanden sind. So wird zukünftiger Stau programmiert. Mit dieser Begründung hätte man auch seitens des Landes nichts für den Schienenverkehr melden dürfen. Dort war Verkehrsminister Hermann jedoch rege.“
„Wir haben heute festgestellt, dass sich die E-Mail von Gleiss Lutz an Morgan Stanley vom 30. November 2010, auch in den ersten 31 Aktenordnern befindet, die die Kanzlei dem Untersuchungsausschuss zunächst überlassen hat. Darin erklärt die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz das Vorgehen ohne Parlamentsvorbehalt beim Ankauf der EnBW-Anteile für gangbar. Ob sich, wie Ministerin Krebs behauptet, diese E-Mail nicht in den Akten von Gleiss Lutz befindet, die die Kanzlei der Landesregierung bereits im Oktober 2011 überlassen hat, können wir leider nicht überprüfen. Denn die Landesregierung hat dem Untersuchungsausschuss entgegen dem klaren Wortlaut seiner Beweisbeschlüsse Nr. 2 und 5 die von Gleiss Lutz überlassenen Akten nicht übermit-telt sondern lediglich eine Handvoll Ordner mit Unterlagen aus den Ministerien. Wir werden in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Freitag die Landesregierung nach weiteren Unterlagen fragen“, erklärten die Obleute im Untersuchungsausschuss Volker Schebesta MdL (CDU) und Andreas Glück MdL (FDP/DVP) am Mittwoch (1. Februar) in Stuttgart.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat das Verhalten der grün-roten Landesregierung beim geplanten Polizeieinsatz für die Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossplatz scharf kritisiert. Zu ihren Oppositionszeiten habe Grün und Rot der amtierenden schwarz-gelben Landesregierung fälschlicherweise unterstellt, die Trennung von Politik und Polizei bei den Einsätzen im Schlossgarten zu missachten, sagte Rülke. Jetzt zeige sich aufgrund von Äußerungen der Sprecher des Innen- und Staatsministeriums, dass die amtierende Landesregierung offenbar dreist gegen diesen elementaren Grundsatz des Rechtsstaats verstoßen habe. Rülke: „Wenn sich herausstellen sollte, dass der Polizei direkte Anweisungen gegeben wurden, dann hätte Grün-Rot wie der Befehlshaber eines Bananenstaates gehandelt. Hierzu erwartet die FDP-Landtagsfraktion eine Erklärung des Ministerpräsidenten Kretschmann.“
Zu den Äußerungen des Berliner Finanzsenators Ulrich Nußbaum, sich gegen Versuche zu wehren, am Länderfinanzausgleich zu rütteln, und zu den Äußerungen von Nils Schmid gegenüber Bayern sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es wird deutlich, dass die Profiteure des Länderfinanzausgleichs weder einsichtig noch kompromissfähig, ja nicht einmal gesprächsbereit sind. Damit ist die Strategie von Ministerpräsident Kretschmann und seines Finanz- und Wirtschaftsministers Schmid gescheitert, den ungerechten und leistungsfeindlichen Länderfinanzausgleich auf dem Verhandlungsweg zu verändern. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, jetzt endlich gemeinsam mit Bayern und Hessen den Klageweg zu beschreiten. Wenn Nils Schmid jetzt die bayerische Landesregierung „vor Drohgebärden“ und „heißer Wut“ warne, dann will er damit nur von der bisherigen Untätigkeit der grün-roten Landesregierung ablenken.“
Angesichts der in Baden-Württemberg im Jahr 2011 um 2,5 Milliarden Euro gestiegenen Steuereinnahmen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es kommt einem Offenbarungseid der Landesregierung gleich, angesichts dieser zehnprozentigen Steigerung der Steuereinnahmen weder Schulden zu tilgen, noch für die Pensionen der Staatsdiener Vorsorge zu treffen.“