Bildungspolitik
Ziel unserer liberalen Bildungspolitik ist es, jedem Kind die bestmögliche individuelle Förderung zukommen zu lassen. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für den Erhalt unseres differenzierten Bildungssystems in Baden-Württemberg ein. In dieser Bildungslandschaft haben Haupt- und Realschule für uns ihren festen Platz, denn sie tragen maßgeblich zur Ausbildung eines qualifizierten Facharbeiternachwuchses bei, sie leisten Hervorragendes bei der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und sie sind die Garanten für die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems.→ Dr. Birgit Arnold → mehr dazu
Europapolitik
Die Europäische Union bestimmt durch ihre Richtlinien und Verordnungen einen immer größeren Teil des öffentlichen Lebens. Kaum ein Bereich der Landespolitik bleibt von europäischer Rechtsetzung unberührt. Dies gilt insbesondere auch für die Kommunen.→ Dr. Ulrich Noll → mehr dazu
Finanzen und Haushalt
Es ist gut, dass es die Schuldenbremse gibt; denn sie garantiert, dass der politische Kurs, der mit den Stichworten der Haushaltskonsolidierung, der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit umschrieben wird, nicht verlassen werden kann. Das, was wir im Land schon 2007 in der Landeshaushaltsordnung verankert hatten - ein grundsätzliches Verbot des Haushaltsausgleichs durch Neuverschuldung -, bleibt Leitlinie unseres politischen Handelns.→ Heiderose Berroth → mehr dazu
Frauenpolitik
Frauenpolitik reicht in alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche hinein. Sie berührt die Wirtschaftspolitik genauso wie die Familien-, Sozial- oder Bildungspolitik. Als politische Querschnittsaufgabe beinhaltet sie sowohl den Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder als auch die Förderung von Frauen in Wirtschaft und Wissenschaft, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen.→ Dr. Birgit Arnold → mehr dazu
Innenpolitik
Zu den Kernaufgaben des liberalen Rechtsstaats gehört es, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen und die Rechte des Einzelnen zu schützen. Polizei und Justiz müssen personell und materiell gut ausgestattet sein.→ Hagen Kluck → mehr dazu
Ländlicher Raum, Landwirtschaft und Forsten
Die Wirtschaftskraft des ländlichen Raums beruht weitgehend auf den Leistungen der mittelständischen Betriebe: Land- und Forstwirtschaft, Handwerk sind das Rückgrat der ländlichen Räume. Sie stehen im internationalen Wettbewerb. Diese Betriebe brauchen faire Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb, verlässliche politische Entscheidungen und eine Entlastung von Bürokratiekosten.→ Dr. Friedrich Bullinger → mehr dazu
Medienpolitik
Aktuelle Medienpolitik: Der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Grenzen zulässigen Product Placements im Rundfunk
→ Dieter Kleinmann → mehr dazu
Petitionswesen
Das Petitionsrecht ist ein Recht, das allen Bürgerinnen und Bürgern zusteht, die sich durch Entscheidungen von Ämtern und Behörden des Landes Baden-Württemberg ungerecht behandelt fühlen. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger können sich in Form einer Petition mit ihrem Anliegen an den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg wenden. Die Aufgabe des Petitionsausschusses ist es, sich mit den Eingaben zu befassen.→ Beate Fauser → mehr dazu
Rechtspolitik/Datenschutz
Zu den Kernaufgaben des liberalen Rechtsstaates zählt es, für die innere Sicherheit der Bürger zu sorgen und die Rechte des Einzelnen zu schützen. „Innere Sicherheit“ heißt für die Liberalen eben auch, dass eine ausreichende Zahl von Haftplätzen zur Verfügung steht. Es ist das gute Recht des Bürgers, zu fordern, dass Verbrechen nicht nur konsequent verfolgt werden, sondern auch in eine rasche und effektive gerichtliche Bewertung münden.
Wir können nicht klagen: Baden-Württemberg verfügt über eine bürgernahe, moderne und leistungsfähige Justiz. Die Verfahrensdauer liegt in fast allen Bereichen unterhalb des Bundesdurchschnitts.
→ Dr. Hans-Peter Wetzel → mehr dazu
Sozialpolitik
Eine moderne Sozialpolitik braucht neue Instrumente. Wir müssen die Eigenverantwortung stärken, Hilfe zur Selbsthilfe leisten und die Mittel dort konzentrieren, wo wirkliche Bedürftigkeit herrscht.→ Dr. Ulrich Noll → mehr dazu
Umweltpolitik
Eine nachhaltige Umweltpolitik berücksichtigt die Ansprüche von Mensch und Natur. Dies gilt für alle Bereiche, bei den Ausweisungen neuer Schutzgebiete, beim Gewässerschutz und ebenso im Bereich des Hochwasserschutzes.→ Dieter Ehret → mehr dazu
Verkehrspolitik
„Wohlstand kommt auf guten Straßen“: Diese Erkenntnis der Römer steht als Credo über unserer Verkehrspolitik. Gut ausgebaute Verkehrsverbindungen sind das Rückgrat einer weltweit vernetzten Wirtschaft. Und ohne sie können die Bürgerinnen und Bürger ihren Lebensalltag vom täglichen Weg zur Arbeit bis hin zur Urlaubsreise nicht meistern.→ Dietmar Bachmann → mehr dazu
Wirtschaftspolitik
Baden-Württemberg ist Zukunftsregion Nr. 1 und bester Standort in Europa. Wir werden alles dafür tun, dass sich die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Es muss sich lohnen, hier zu leben, zu arbeiten und zu investieren.→ Dr. Hans-Ulrich Rülke → mehr dazu
Wissenschaft, Forschung und Kunst
Wissen schafft Zukunft: Der einzige Rohstoff im Land der Tüftler und Bastler ist das Wissen in den Köpfen der Menschen. Auf die Erfindungen und Patente gründet sich unser Wohlstand.
→ Dietmar Bachmann → mehr dazu
Presse-Archiv
