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Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

heute erhalten Sie unseren Newsletter zu den Themen Windkraft, Ganztagsschulen, Glücksspiel und Tierschutz.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre FDP-Landtagsfraktion

Termin

Bürgerempfang in Ulm am 10.01.2017, 19 Uhr Maritim Hotel Ulm Raum „Einsteinfoyer“ 89073 Ulm, Basteistr. 40

 

Infos und Anmeldung:

http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/68/buergerempfang-in-ulm/

Die CDU hat ihre Wähler bei der Windkraft hängen lassen

Andreas Glück

„Die Menschen empfinden das ungebremste Aufstellen immer größerer Windräder zusehends als rücksichtslos. Und es gab Zeiten, da sah die CDU-Fraktion das auch so.“ (Andreas Glück, energiepolitischer Sprecher)

 

Andreas Glück, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, fordert eine Korrektur des ideologischen Windenergieausbaus und stattdessen mehr Einsatz des Landes für Innovationen und Energieeffizienz bei Strom und Wärme:

Link zu PM: http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/glueck-die-cdu-hat-ihre-waehler-bei-der-windkraft-haengen-lassen/

Link zu „SWR Landesschau aktuell“,
23.11.2016, ab Minute 3:10: http://swrmediathek.de/player.htm?
show=fe4d7410-b1b3-11e6-a5fb-005056a10824

Link zu: RTF.1: http://www.rtf1.de/news.php?id=14912

Kern: Erfolgreicher Ganztag geht nur mit mehr Wahlfreiheit

Dr. Timm Kern MdL

„Die Mehrheit der Eltern wünscht eine Ganztagsschule mit freiwilligen Angeboten am Nachmittag.“ (Dr. Timm Kern MdL, bildungspolitischer Sprecher)

Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, plädiert seit Jahren dafür, die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufzunehmen:

„Das grün-rote Ganztagsmodell ignoriert nicht nur die Realität und die Bedürfnisse unserer Gesellschaft, sondern konterkariert sie. Einem FDP-Gesetzentwurf mit offener und verpflichtender Ganztagsschule gab die damalige Regierungskoalition keine Chance.“

 

 

Die offene Ganztagsschule biete Eltern, so Kern, den großen Vorteil, selbst zu entscheiden, an welchen Nachmittagen ihr Kind die Schule besucht und an welchen nicht, so Kern.

Eine von der der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz beauftragte Umfrage von Insa Consulere aus dem Jahr 2014 dokumentiere, woran den Eltern besonders gelegen sei: „62 Prozent der Eltern wünschen eine Ganztagsschule mit freiwilligen Angeboten am Nachmittag. Weitere 16 Prozent halten eine Halbtagsschule für ausreichend. Nur 20 Prozent sind für verpflichtende Ganztagsschulen.“

Es gibt demnach keinen Grund, auf eine verpflichtende Ganztagsschule zu beharren, und viele Gründe ein flexibles Modell zu wählen: „Die Entscheidung der Kultusministerin, auf den Kurs der FDP-Fraktion einzuschwenken und Eltern, Schülern und Lehrern mehr Wahlfreiheit und Flexibilität einzuräumen, ist richtig und sinnvoll. Frau Eisenmann folgt damit unserer Empfehlung, die Ganztagsschulen an den Bedürfnissen aller Beteiligten zu orientieren.“

FDP-Fraktion tritt für eine Konzessionsvergabe nach qualitativen Kriterien ein

LPK

„Eine Konzessionsvergabe nach qualitativen Kriterien ermöglicht nicht nur einen wirksameren Spielerschutz, sondern auch das Austrocknen eines Schwarzmarkts, der vor allem beim Online-Glücksspiel boomt.“ (Prof. Dr. Ulrich Goll, Sprecher für Medien und Glücksspiel)

Eine generelle Vergabe von Konzessionen nach qualitativen Kriterien wäre für Prof. Dr. Ulrich Goll, Sprecher für Medien und Glücksspiel, der richtige Weg, um das Glücksspiel neu zu regeln:

„Das mit der Durchführung des Glücksspiel-Staatsvertrags betraute Hessen zog kürzlich die Notbremse und legte Vorschläge für eine Runderneuerung des Glücksspielwesens in Deutschland vor.

An die Stelle der zahlenmäßigen Begrenzung der Betriebsgenehmigungen soll eine Konzessionsvergabe nach qualitativen Kriterien erfolgen. Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs reagierte auf den Vorstoß der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen merkwürdig passiv.“

 

 

Ungeachtet der Tatsache, dass die Landesregierung Probleme bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels im Internet einräumt (s. Antwort auf FDP-Antrag), hält sie an einer begrenzten Vergabe von Konzessionen fest: „Dabei ermöglicht eine Konzessionsvergabe nach qualitativen Kriterien nicht nur einen wirksameren Spielerschutz, sondern auch das Austrocknen eines Schwarzmarkts, der vor allem beim Online-Glücksspiel boomt. Überdies ließen sich höhere Steuereinnahmen erwarten“, erklärte Prof. Goll.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich vorgenommen, die hessischen Vorschläge zu prüfen. Grund genug für die FDP-Fraktion, die grün-schwarze Landesregierung aufzufordern, diese Prüfaufträge nicht im Sande verlaufen zu lassen. „Diese Anträge sollten mutig mit Leben erfüllt werden“, erklärte Goll, der daran erinnerte, dass dabei eine Konzessionsvergabe nach qualitativen Kriterien das erklärte Ziel sein müsse.

Info: Der Antrag der FDP-Fraktion zum Glücksspielwesen und die Antwort der Landesregierung trägt die Drucksachennummer 16/40 und findet sich unter folgendem Link:

http://www.landtag-bw.de/files/
live/sites/LTBW/files/dokumente
/WP16/Drucksachen/0000/16_0040_D.pdf

„Der Rechtsstaat darf den Tierschutz nicht den Ideologen überlassen“

Nico Weinmann

Dr. Friedrich Bullinger, Fachgruppenvorsitzender Land- und Forstwirtschaft der FDP-Landtagsfraktionen und Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

Allerorten führen Sonntagsredner das „Tierwohl“ im Munde. Politiker und Einzelhändler liefern sich einen Überbietungswettbewerb um neue Label, die den Verbrauchern eine besonders gute Nutztierhaltung garantieren sollen. Für das gute Gewissen beim Einkauf. Wer für Zertifizierungskosten, Bürokratie und betriebliche Folgeinvestitionen aufkommt, bleibt einstweilen unbeantwortet.

Im Oktober machte ein Schweinemastbetrieb im Alb-Donau-Kreis mit schweren Tierschutzverstößen Schlagzeilen, ein Teilnehmer der Initiative Tierwohl, des Qualitätssicherungssystems QS und des Qualitätszeichens Baden-Württemberg. Ich nahm dies zum Anlass für eine Anfrage an die Landesregierung. Unter anderem wollte ich wissen, wie viele Rechtsänderungen in den vergangenen 10 Jahren zu neuen Pflichtaufgaben für die Amtstierärzte geführt haben, und wie sich das Verhältnis von zu kontrollierenden und tatsächlich kontrollierten Betrieben im Land darstellt.

 

Die Antwort von Minister Peter Hauk zeigte, dass die Behörden der Bürokratieflut aus Brüssel, Berlin und Stuttgart personell nicht annähernd gewachsen sind und die Regelmäßigkeit der Kontrollen inzwischen mehr als zu wünschen übrig lässt. Als gelernter Landwirt, ehemaliger bayerischer Beamter und baden-württembergischer Politiker habe ich viele Betriebe und manchen Veterinär kennengelernt. Ich habe überwiegend zugängliche und pragmatische Amtstierärzte getroffen, die wissen Missstände mit einem halb-beratenden, halb-mahnenden Gespräch dauerhaft abzustellen. Wo aber im Interesse von Verbrauchern und der unbescholtenen Mehrheit der Tierhalter das scharfe Schwert des Tierschutzrechts gefragt ist, legen sie „schwarzen Schafen“ mit Recht das Handwerk. Für einen derartig rechtsstaatlich geordneten Vollzug sind aber regelmäßige Kontrollen unerlässlich. Die Alternative dazu sind selbsternannte Tierschutzaktivisten, die mit nächtlichen Übergriffen auf privates Eigentum, öffentlicher Skandalisierung und fragwürdigen Verbandsklagerechten gegen die Nutztierhaltung an sich zu Felde ziehen.

Bevor wir also über weitere Label und Siegel reden, sollten die Länder beim Tierschutz endlich ihre Hausaufgaben erledigen und die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben sicherstellen. Dazu braucht es mehr Veterinäre. Das bringt uns Politikern womöglich weniger Presse, hilft aber Verbrauchern, Landwirten und nicht zuletzt den Tieren am meisten. Andernfalls überlässt der Rechtsstaat den Tierschutz den Ideologen.

http://www.landtag-bw.de/
files/live/sites/LTBW/files/
dokumente/WP16/Drucksachen/
0000/16_0888_D.pdf

 

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