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heute erhalten Sie unseren Newsletter zu den Themen Brexit, Bildungszeit und Innere Sicherheit.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre neue FDP-Landtagsfraktion

Brexit – der europapolitische Pauckenschlag

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Fraktionsvorsitzender

Am 24. Juni haben die Briten über einen Austritt aus der Europäischen Union abgestimmt. 51,8% der Abstimmenden waren dafür, die Wahlbeteiligung lag bei 72%. Ein europapolitischer Paukenschlag!

Allerdings ist das ein gespaltenes Votum: während England und Wales mehrheitlich für „Leave“ stimmten, waren Schottland und Nordirland mehrheitlich für ein „Remain“, also dem Verbleiben in der EU. Ebenso waren die Jungen mehrheitlich für den Verbleib, während die älteren Wähler für den „Brexit“ stimmten.

Gerade diese Spaltung führt seither zu sehr unterschiedlichen Diskussionslagen in Großbritannien und in Europa. Auch der baden-württembergische Landtag hat diesen Mittwoch über das Abstimmungsergebnis und die Folgen für die europäische und Landespolitik diskutiert.

Hierbei forderte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, für ein künftiges Europa mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Subsidiarität. „Europa ist ein Projekt, das nicht scheitern darf. Es hat den Bürgern 70 Jahre Frieden und einen aus Freihandel und Kooperation geborenen Wohlstand gebracht.“ Nach den Worten von Rülke „ist der Brexit eine ganz schlechte Nachricht für uns alle“. Denn das politische Gewicht der Nationalstaaten sei zu gering, so betrage der Anteil der Deutschen an der Weltbevölkerung lediglich ein Prozent. „Wir sind aufgerufen, daran zu arbeiten, dass Europa nicht auseinanderfällt, dazu ist aber eine intensive Analyse der Probleme notwendig“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Ein Grund für die Euroskepsis sei weder die Bosheit noch die intellektuelle Brillanz der Anti-Europa-Populisten wie Farage, le Pen oder Wilders, so Rülke ironisch. Die Fehler würden in Brüssel und Berlin gemacht, das Problem seien Personen wie der EU-Kommissionspräsident Juncker, der Präsident der Europäischen Zentralbank Draghi und Bundeskanzlerin Merkel.

 

Zusammengefasst sieht Hans-Ulrich Rülke folgende Ansätze, die europäische Krise zu lösen: Europa braucht mehr Demokratie, das heißt mehr Kompetenzen für das Parlament statt der Kommission. Mehr Transparenz statt Hinterzimmerpolitik. Mehr Subsidiarität, also mehr Aufgaben nach Stuttgart, statt in Brüssel zu zentralisieren und die Wahrung der Interessen der Bürger und nicht der Schuldenstaaten. Rülke abschließend: „Europa hat eine Zukunft als demokratisches, subsidiäres und transparentes Europa der Regionen. Europa habe aber keine Zukunft als Brüsseler Hinterzimmer-Club der Merkels, Draghis und Junckers. So wie in den letzten Jahren in Europa Politik gemacht wurde, ist das ein einziges Konjunkturprogramm für die nationalistischen Rechtspopulisten aller Länder.“

Der europapolitische Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert kommentierte die Entscheidung der Briten aus europäischer Sicht ebenfalls kritisch. Obwohl kaum rationale Gründe für einen „Brexit“ sprachen, waren trotzdem mehr als die Hälfte aller Abstimmenden für plumpe Stimmungsmache empfänglich. Offenbar versäumte es die Politik, die Vorteile und Leistungen der Europäischen Union ausreichend sichtbar zu machen. Wenn die EU nicht nur den Verstand überzeugen, sondern auch wieder die Herzen der Menschen in Europa gewinnen wolle, müsse die EU aufhören, mit Brüsseler Bürokratie in vielen Detailbereichen in den Alltag der Menschen hineinzuregieren und dafür die großen Aufgaben wie die Flüchtlingskrise endlich lösen.

Jetzt wartet die europäische Öffentlichkeit gespannt auf die Entscheidungen in Großbritannien, z.B. über die Frage, wann formal der Austritt aus der Europäischen Union erklärt werde. Erst dann kann nach Artikel 50 des EU-Vertrages eine bis zu zweijährige Verhandlung beginnen, in denen die Lösungsmodalitäten ausgehandelt werden. Knackpunkt dabei ist sicher die Frage des künftigen Zugangs der Briten zum Binnenmarkt. Aber ob dies überhaupt ganz Großbritannien betrifft, ist ebenso fraglich. Die Schotten denken bereits über ein zweites Unabhängigkeitsreferendum nach, dem nach allgemeiner Einschätzung deutlich bessere Chancen als beim ersten Mal eingeräumt werden.

Weitere Informationen:

Regierungserklärung und Aussprache zu Brexit:

http://www.landtag-bw.de/
cms/ home/mediathek
/videos.html#mid&
891265a0-2c6a-49a2-
b456-e10b33ece4e4

Bildungszeit sinnvoll gestalte‎n - FDP schlägt Änderung vor

Prof. Dr. Erik Schweickert MdL

Prof. Dr. Erik Schweickert MdL, mittelstandspolitischer Sprecher

Seit einem Jahr ist das von der damaligen grün-roten Landesregierung beschlossenes Gesetz zu „Bildungsfreistellung“ in Kraft. Dabei handelt es sich um eine alte Gewerkschaftsforderung. Die Freistellung muss von Unternehmen für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu fünf Tage gewährt werden. Bereits jetzt investiert die Wirtschaft in Baden-Württemberg fast fünf Milliarden jährlich zur betrieblichen Fortbildung. Grün-Rot setze durch, die Wirtschaft mehr in die Pflicht zu nehmen, jedoch ohne notwendigen Bezug zur beruflichen Tätigkeit. Die FDP-Fraktion lehnte diese unnötige Maßnahme damals ab. Die neue Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hatte Mitte Mai öffentlich erklärt, dass sich die Bildungsfreistellung auf betriebsbezogene Inhalte konzentrieren sollte. Für frei bestimmte Fortbildungsmaßnahmen, beispielsweise im Bereich des Ehrenamts, sei ein Zuschuss mittels Freistellung zu gewähren. Dies nahm die FDP-Fraktion als guten Kompromiss sofort auf und brachte eine dementsprechende Gesetzesänderung ein. In der Landtagsdebatte dazu führte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, die Gründe für den Vorstoß der Liberalen aus. Er kritisierte die von Grün und Rot im Vorjahr getroffene Regelung zur Bildungsfreistellung als unnötige Belastung der Wirtschaft und die getreue Umsetzung einer alten Gewerkschaftsforderung.

 

„Die Betriebe wissen, dass das in einer globalisierten Welt das A und O ist. Dazu brauchen sie keine Nachhilfe der Landesregierung“, so der Wirtschaftspolitiker.

„Angesichts der vielen ehrenamtlichen Organisationen, Vereine und Verbände, die sich jedoch jetzt bereits auf die Bildungszeit einstellen, ist das ein guter Kompromiss“, so Erik Schweickert zum Vorschlag der Wirtschaftsministerin. Er machte deutlich, dass die FDP-Fraktion diesen Vorschlag sofort aufgegriffen habe und mit einem konkreten Änderungsvorschlag das Gesetz genau in diese Richtung ändern wollte. Gleichzeitig kritisierte er die widersprüchliche Haltung der Grünen, die immer wieder behaupteten, das Gesetz werde nach zwei Jahren ergebnisoffen geprüft. Erik Schweickert sagt dazu: „Schon ein Blick in den Koalitionsvertrag macht deutlich, dass Änderungen feststehen. Dort heißt es wörtlich, dass das Bildungszeitgesetz im Hinblick auf Interessen von Handwerk geprüft und novelliert werden soll. Dies hat der Ministerpräsident am gestrigen Abend bei seiner Rede vor dem Unternehmertag des Arbeitgeberverbandes exakt so ausgeführt. Das ist also mitnichten ergebnisoffen“. Bereits jetzt sei die Belastung der Wirtschaft um bis zu 2,5% höherer Lohnkosten gegeben und zum anderen bedeute eine solche Frist nur Unsicherheit für alle Beteiligten, gerade für Vereine und Verbände, die auf das Ehrenamt angewiesen seien. „Es ist doch am besten, wenn sich jetzt alle auf eine bleibende Regelung einstellen können. So ist auch der Vorstoß der Wirtschaftsministerin zu verstehen, den wir mit unserem Antrag unterstützen und für den wir die Unterstützung der CDU-Fraktion erwarten. Wir gehen davon aus, dass sie ihrer Ministerin mehr zugestehen als das Recht auf eine Ankündigung.“ Der Gesetzesentwurf wird nun im zuständigen Ausschuss diskutiert.

Weitere Informationen:

Gesetzentwurf FDP-Fraktion:

http://www.landtag-bw.de/
files/live/sites/LTBW/
files/dokumente/WP16/
Drucksachen/0000/16_0054_D.pdf

 

Landesregierung darf nicht länger Zeit verschwenden – Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit liegen längst vor und müssen endlich umgesetzt werden

Dr. Timm Kern MdL

Dr. Timm Kern MdL

Der mörderische Anschlag in der Türkei in dieser Woche hat uns die Gefährdung der inneren Sicherheit durch den Terrorismus wieder deutlich vor Augen geführt. Auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht untermauert einen Trend, den die FDP-Landtagsfraktion seit langem wahrnimmt: Sowohl im Islamismus als auch im Rechts- und Linksextremismus steigt die Bedrohung. Stark angestiegen ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten. Landesweit wurden im vergangenen Jahr 1.484 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert – ein drastischer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, in dem 865 Straftaten gezählt wurden. Ebenfalls angestiegen ist die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten, von 496 auf 522. Drastisch zugenommen hat die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten. Sie ist von 78 im Jahr 2014 auf 135 im Jahr 2015 gestiegen.

Zu dieser Besorgnis erregenden Entwicklung passt leider auch eine immer aufgeheiztere Stimmung in der Öffentlichkeit: Erhebliche Sachbeschädigungen, wie jüngst in Tübingen bei Brandanschlägen auf Luxuslimousinen oder gar Angriffe auf Personen, wie bei Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünften, erscheinen einer größer werdenden Zahl von Menschen als gerechtfertigt und legitimiert. Demokraten sollten jedenfalls jeglichen gewaltsamen politischen Extremismus verabscheuen und verurteilen, egal ob von rechts oder von links kommt. Dabei ist es aus unserer Sicht höchst gefährlich, wenn Politiker, die sich selbst als Demokraten bezeichnen, diese intoleranter werdende Stimmung auch noch bewusst anheizen, indem sie gezielt Stimmungsmache gegen unsere demokratische Verfasstheit betreiben.

Besondere Sorge muss uns der Islamismus bereiten. Der Salafismus hat im Vergleich zu 2014 mehr Anhänger im Land gefunden, immer noch ziehen Menschen von Deutschland aus in den sogenannten „Heiligen Krieg“. Die Reihe von Terroranschlägen reißt nicht ab. Da ist es erstaunlich, dass in Deutschland noch kein größerer Anschlag gelang.

Angesichts der zunehmenden Bedrohung ist eine nachhaltige Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Polizei längst überfällig. Während die FDP-Fraktion seit Jahren konkrete Verbesserungen einfordert, blieb Grün-Rot aus ideologischen Gründen weitgehend passiv.

 

Innenminister Gall wollte phasenweise die Beobachtung des Islamismus sogar an den Bund abgeben. Die Enquete zum Nationalsozialistischen Untergrund durfte ihre Arbeit nicht auf den Islamismus ausweiten. Grün-Rot verhinderte, dass der Landtag über den von der FDP eingebrachten Antrag zur Verurteilung von religiösen und politischen Extremismus abstimmt.

Nun hofften wir, dass die CDU in Regierungsverantwortung mehr zustande bringt. Gespannt blickten wir daher auf die von der CDU angemeldeten Aktuelle Debatte „Lehren aus dem Verfassungsschutzbericht: Baden-Württemberg sicher machen gegen Terroristen und Islamisten“. Die Debatte war indes enttäuschend. Außer wiederholte Hinweise auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag lieferte Innenminister Strobl nichts. Der Verweis auf den Koalitionsvertrag reicht uns aber nicht. Papier ist geduldig und erträgt auch vage Vereinbarungen und Finanzierungsvorbehalte. Wir Freie Demokraten wollen mehr. Um der Regierung auf die Beine zu helfen und den vagen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zeitnah Substanz zu geben, hat die FDP/DVP-Fraktion letzte Woche mit der Großen Anfrage 16/171 die zukünftige Ausrichtung des Landesamtes für Verfassungsschutz thematisiert.

Wir hoffen sehr, dass die Regierung dies zum Anlass nimmt, die vorhandenen Defizite nun zügig abzubauen. Mit unseren Vorschlägen, die seit dem Frühjahr 2015 auf dem Tisch liegen, bieten wir der Koalition Unterstützung an. Wir wünschen uns beispielsweise mehr Fachleute zur Auswertung gewonnener Informationen und Dolmetscher. Wir brauchen ein Rückkehrer-Programm, das auch von Moscheegemeinden mitgetragen wird, als Intensivierung des Kontakts der Initiative „Polizei und Moscheevereine“. Der Islamunterricht im Land ist gegen mangelhaftes Islamwissen weiter auszubauen, damit Predigern des menschenverachtenden Salafismus das Gehör entzogen wird. Lehrer müssen gezielt im Umgang mit Rassismus und Diskriminierung sensibilisiert werden. Auch die konsequente Rechtsdurchsetzung bis hin zur Abschiebung straffälliger Bleibeberechtigter entfaltet eine Präventionswirkung, die es zu nutzen gilt. Und natürlich brauchen wir mehr Polizei, auf der Straße und im Landeskriminalamt.

Weitere Informationen:

Große Anfrage FDP/DVP Fraktion:

http://www.landtag-bw.de/
files/live/sites/LTBW/files/
dokumente/WP16/
Drucksachen/Txt/16_0171.pdf

Landtagsdebatte „Lehren aus dem Verfassungsschutzbericht: Baden-Württemberg sicher machen gegen Terroristen und Islamisten“:

http://www.landtag-bw.de/
cms/home/mediathek/videos.html#
mid&76317101-42fd-44bd-8578-8101cbd535ab

 

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