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Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

heute erhalten Sie unseren Newsletter zu den Themen: Die neue Fraktion, Wahl des Fraktionsvorsitzenden, Klausur und Bürgerempfang Konstanz, Der Landtag der 16. Wahlperiode, Schulbauförderung, Kriminalstatistik und Arzneimittelversorgung. Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern für das uns entgegengebrachte Vertrauen bedanken.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre neue FDP-Landtagsfraktion

Die neue FDP/DVP Fraktion

Die neue Fraktion

Von links oben: Dr. Gerhard Aden, Dr. Friedrich Bullinger, Andreas Glück, Prof. Dr. Ulrich Goll,  Jochen Haußmann, Klaus Hoher, Jürgen Keck, Dr. Timm Kern, Gabriele Reich-Gutjahr, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Prof. Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann

 

Bei der Landtagswahl am 13. März hat die FDP 8,3% erreicht. Dementsprechend wächst die Fraktion in der 16. Legislaturperiode und wird 12 Abgeordnete umfassen. Wir gratulieren allen gewählten Abgeordneten und wünschen Ihnen alles Gute! Gleichzeitig müssen wir uns von Niko Reith aus dem Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen verabschieden, der leider zukünftig nicht mehr im Landtag vertreten sein wird.

Eine Liste der einzelnen Abgeordneten mit Namen und Wahlkreisen finden Sie hier: http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/liste-abgeordnete-wp16.pdf

FDP-Landtagsfraktion bestätigt Hans-Ulrich Rülke einstimmig im Amt des Vorsitzenden

Wahl Fraktionsvorsitz

Dr. Hans-Ulrich Rülke bei seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden

 

Die FDP-Landtagsfraktion hat ihren Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke einstimmig in seinem Amt bestätigt. Bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden votierten alle zwölf neu gewählten FDP-Abgeordneten für den bisherigen Fraktionsvorsitzenden und FDP-Spitzenkandidaten der Landtagswahl, der als einziger Kandidat antrat. „Es freut mich sehr, dass meine Fraktion mir in so überzeugender Weise das Vertrauen ausgesprochen hat und mir den Rücken für den Start in die neue Legislaturperiode gestärkt hat“, sagte Rülke.

Klausur und Bürgerempfang Konstanz

Bürgerempfang KonstanzVom 26. – 28. April war die Fraktion auf Klausur in Konstanz zu Gast. Neben der Wahl des Parlamentarischen Geschäftsführer und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden die Ausschüsse besetzt. Eine aktuelle Liste finden Sie auf unserer Homepage.

Am 26. April lud die Fraktion zum ersten Bürgerempfang der neuen Legislatur ins Steigenberger Inselhotel ein. Eröffnet wurde der Abend mit Grußworten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie dem frisch gewählten Abgeordneten des Wahlkreises Konstanz, Jürgen Keck. Danach hatten die rund 90 Gäste Gelegenheit, mit den Abgeordneten der neu gewählten Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und sie kennen zu lernen. Die Bilder des Bürgerempfangs finden Sie auf unserem Flicker-Account unter:

https://www.flickr.com/photos/fdpdvpfraktion/albums/72157668164899465

Der Landtag der 16. Wahlperiode

Der neue Landtag

Am 11. Mai war die Konstituierende Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg. Eröffnet wurde sie vom Alterspräsident Dr. Heinrich Kuhn. Eröffnet wurde sie vom Alterspräsident Dr. Heinrich Kuhn.

 

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte des Tages waren die Wahl der Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die ihres Stellvertreters Wilfried Klenk. Einen Tag später fanden in der zweiten und dritten Sitzung die Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten sowie die Bekanntgabe der Ministerliste, deren Bestätigung und Vereidigung der Landesregierung statt. Die Aufzeichnungen der Sitzungen finden Sie in der Mediathek des Landtages unter http://www.landtag-bw.de/cms/home/mediathek/videos.html

Warum fördert die Landesregierung mit ihrer Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung den Neu- und Umbau, aber nicht die Sanierung von Schulgebäuden?

Timm Kern

Dr. Timm Kern MdL, bildungspolitischer Sprecher

Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, fragten in Form eines Antrages zur Schulbauförderung den aktuellen Sanierungsstau an den Schulen nach. Zur Antwort des Ministeriums sagten die beiden Abgeordneten: „Die Zahlen, die das Kultusministerium herausgegeben hat, sprechen eine klare Sprache: Grün-Rot hat die Schulbauförderung für die Gemeinschaftsschule maßgeschneidert. 33,5 Prozent der seit dem Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinien gestellten Anträge stammen von den Gemeinschaftsschulen, während die Gymnasien mit 9,0 Prozent, die Realschulen mit 9,7 Prozent und die Haupt-/Werkrealschulen mit 3,0 Prozent deutlich geringere Anteile aufweisen. Dasselbe Bild ergibt sich beim Blick auf die bewilligten Zuschüsse: 25,1 Prozent oder 1,514 Millionen Euro gehen auf das Konto der Gemeinschaftsschulen und 17,8 Prozent oder 1,07 Millionen Euro an die Gymnasien, während die Realschulen und Haupt-/Werkrealschulen leer ausgingen.“

Nach den Worten von Kern gebe es offensichtlich zahlreiche Schulgebäude aller Schularten, die dringend eine Sanierung oder Modernisierung bräuchten. Kern: „Gefördert werden kann aber nur ein Neubau, eine baulichen Erweiterung oder der Umbau von Schulgebäuden –

 

unter der Voraussetzung, dass bei Letzterem eine Grundrissänderung ‚aus zwingenden schulischen Gründen‘ erforderlich ist. Da brauchen die Gemeinschaftsschulen nur auf ihr pädagogisches Konzept zu verweisen, das eine neue Raumaufteilung nötig macht. Umgekehrt verweigert sich die Landesregierung einer Erhebung des Sanierungsbedarfs, vermutlich aus Sorge vor ihrer Sprengkraft. Schulbausanierung sei Aufgabe des Schulträgers, also der Kommunen, so die Begründung. Diese Argumentation blendet völlig aus, dass eine Sanierung und Modernisierung unter Umständen kostengünstiger sein kann als ein Neubau.“

Rülke: „Die grün-rote Schulbauförderung halten wir Freien Demokraten für eine ungute Mischung aus einer Privilegierung der Gemeinschaftsschule und der Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der anderen Schularten. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hält ein Umsteuern bei der Schulbauförderung für unerlässlich. Sanierung und Modernisierung von über 25 Jahre alten Schulgebäuden müssen zu Schwerpunkten der Schulbauförderung gemacht werden. Um den vom Städtetag auf drei Milliarden Euro geschätzten Schulbau-Sanierungsbedarf schrittweise abzubauen, wollen wir gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden ein Schulbausanierungsprogramm vereinbaren.“ Nach den Worten von Rülke könnten jährlich 100 Millionen Euro über den kommunalen Finanzausgleich bereitgestellt werden, davon zwei Drittel durch Umschichtungen und ein Drittel über einen erhöhten kommunalen Anteil am gemeinsamen Steueraufkommen. Rülke wörtlich: „Wenn die Kommunen als Schulträger dann jährlich 200 Millionen Euro investieren, wäre der Sanierungsstau nach zehn Jahren abgebaut. Diese Investitionen werden ohnehin über kurz oder lang unausweichlich sein und sind zur Verbesserung der räumlichen Bedingungen von Schule und Unterricht gut angelegt.“

Antrag und Stellungnahme:
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/
dokumente/WP15/Drucksachen
/7000/15_7935_D.pdf

Jetzt ist klar, warum Innenminister Gall die breite Öffentlichkeit gescheut hat

Hans-Ulrich Ruelke

Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Fraktionsvorsitzender

Zur am 29. März von Innenminister Gall vorgelegten Kriminalstatistik 2015, die ausweist, dass die Zahl der Straftaten seit knapp zehn Jahren wieder über der Marke von 600.000 liegt, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der jetzt bekanntgewordene Anstieg der Straftaten auf rund 600.000 bestätigt meine Vermutung, dass Innenminister Gall die Kriminalstatistik nicht vor den Landtagswahlen öffentlich machen wollte. Der Verdacht, der Innenminister wolle diesen Anstieg der Straftaten möglichst ohne großes Aufsehen an die breite Öffentlichkeit bringen, wird dadurch verstärkt,

 

dass Gall die Kriminalstatistik zu Beginn der Osterferien und kurz vor den Feiertagen vorgestellt hat. Seit zehn Jahren liegt die Zahl der Straftaten erstmals wieder über der Marke von 600.000. Es rächt sich jetzt, dass die Landesregierung das von der FDP-Fraktion seit langem geforderte Gesamtkonzept inklusive von 1.000 zusätzlichen Stellen für die Polizei nicht umgesetzt hat. Denn der Fahndungsdruck muss verstärkt und die Prävention unter anderem durch eine höhere Präsenz der Polizei in der Fläche ausgebaut werden. Die FDP-Landtagsfraktion nimmt weiter mit Sorge zur Kenntnis, dass die Straftaten durch bandenmäßig organisierte Tätergruppierungen aus Georgien und dem nordafrikanischen Raum signifikant zugenommen haben. Es steht zu vermuten, dass die Zeit des Aufenthalts während des laufenden Asylverfahrens zur Begehung von Straftaten missbraucht wird. Das gibt Anlass dazu, die Verfahrensdauer endlich zu verkürzen. Zudem müssen die Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko ebenso wie Georgien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen werden, wie es die FDP schon seit langem fordert. Jede weitere Verzögerung wird sich unausweichlich in der Kriminalstatistik abbilden.“

Bürokratie-Irrsinn bei Apotheken muss beendet werden

Jochen Haussmann

Jochen Haußmann MdL, sozialpolitischer Sprecher

Bei Versorgungsengpässen mit Arzneimitteln durch den Großhandel soll mindestens eine große gesetzliche Krankenkasse in Baden-Württemberg dazu übergegangen sein, seitens der Apothekerinnen und Apotheker eine Bescheinigung des Herstellers selbst über die Nichtlieferbarkeit einzufordern. Andernfalls werde das Rezept nicht ersetzt, wenn ein anderes gleichwertiges Produkt ausgegeben wird. Der sozialpolitischen Sprecher der Fraktion Jochen Haußmann nahm dies zum Anlass, bei der Regierung nachzufragen. Im Zusammenhang mit der Stellungnahme der Landesregierung seinen Antrag „Arzneimittelversorgung in Baden-Württemberg“ sagte er: „Es ist schon erstaunlich, was sich manche Krankenkassen gegenüber den Apothekerinnen und Apotheker im Land erlauben. Stellen Sie sich vor, ein Kunde kommt in die Apotheke mit einem Rezept und für das Arzneimittel gibt es einen Rabattvertrag.

Klar, dann sind Sie als Apotheker in der Pflicht, dieses und kein anderes wirkstoffgleiches auszugeben. Jetzt ist das Produkt aber gar nicht lieferbar und das geschieht in weitaus größerem Umfang als viele denken.

 

Jetzt geben Sie als Apotheker also ein wirkstoffgleiches Medikament ab, weil das aus dem Rabattvertrag nicht lieferbar ist und der Kunde dringend das Arzneimittel braucht. Sie machen auf dem Rezept einen Nichtverfügbarkeitsnachweis. Noch dazu haben Sie eine Großhandelsdefektmeldung, mit der der Großhandel bestätigt, dass das Präparat nicht lieferbar ist.

Jetzt brauchen Sie aber noch die Bestätigung, dass auch der Hersteller nicht lieferfähig war. Doch der antwortet Ihnen als Apotheke oftmals nicht, weil sie ja in der Regel beim Großhandel bestellen und mit dem Hersteller ansonsten keinen Kontakt haben. Was passiert? Richtig, die Kasse zahlt ihnen keinen Cent und Sie als Apotheker bleiben auf hohen Kosten sitzen, Sie zahlen das Arzneimittel also aus der eigenen Tasche. Es wird höchste Zeit, dass Kassen, die so vorgehen, in die Schranken gewiesen werden. Es ist aus meiner Sicht ein nicht haltbarer Bürokratie-Irrsinn, der den Apothekerinnen und Apothekern im Land aufgelastet wird, wenn Arzneimittel nicht lieferbar sind. Ohnehin ist es inzwischen höchst bedenklich, dass in einem angeblich hoch entwickelten Land und führender Industrienation wichtige Arzneimittel und Impfstoffe oft über längere Sicht nicht lieferbar sind. Hier muss im Sinne aller Beteiligten gehandelt werden. Es kann nicht sein, dass der Spardruck mancher Kassen dazu führt, dass die Gesundheit der Bevölkerung und die wirtschaftliche Basis der Apothekerinnen und Apotheker gefährdet werden.“

Antrag und Stellungnahme:

http://www.statistik-bw.de
/OPAL/Ergebnis.asp?
WP=15&DRSNR=8043

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