Sehr geehrte Leserinnen und Leser, sehr geehrte Freundinnen und Freunde der FDP,

zweieinhalb Jahre mit grün-roter Landeregierung sind vergangen und festzustellen ist, dass Grüne und SPD in diesen Tagen in gegenseitiger ‚herzlicher Abneigung‘ über den Nachtragshaushalt streiten.

So schrieb der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke in einer Pressemitteilung unter dem Titel ‚Endzeitstimmung bei Grün-Rot‘: Die Kapelle auf dem Deck der Titanic spielt zwar noch, aber Kapitän Kretschmann hat das Schiff bereits auf den Eisberg gesetzt.“

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Herzlichst

Ihre

FDP/DVP-Fraktion

Rülke: Stickelbergers Pläne sind ein erneuter Beleg für die Wirtschaftsfeindlichkeit der grün-roten Landesregierung

Die Unternehmen des Landes unter Generalverdacht zu stellen, schadet dem Standort Baden-Württemberg

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert Pläne von Justizminister Rainer Stickelberger, Wirtschaftsunternehmen insgesamt zu kriminalisieren, in aller Schärfe. Der Minister plant, künftig Unternehmen als Ganzes für Fehler einzelner Mitarbeiter zu bestrafen. Es sei in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Landesregierung plane, Unternehmen insgesamt für die Fehler einzelner Mitarbeiter haften zu lassen. Aus Rülkes Sicht sollte die Zeit der Sippenhaftung der Vergangenheit angehören. Stickelbergers Pläne seien ein erneuter Beleg für die Wirtschaftsfeindlichkeit der grün-roten Landesregierung. „Nadelstich für Nadelstich wird gesetzt, um der Wirtschaft in diesem Lande zu schaden“, so Rülke wörtlich. Weiter lesen...

Rülke: Grün-Rot hat viel versprochen, aber in den meisten Fällen nichts geliefert – das ist ungenügend

Halbzeitbilanz der Landesregierung: Milliarden-Schulden trotz immenser Steuereinnahmen - Verfehlte Bildungspolitik - Stimmung an den Schulen so schlecht wie noch nie

„Die Halbzeitbilanz der grün-roten Landesregierung ist außerordentlich bescheiden. Das stellen jetzt auch die Bürger immer mehr fest. Die jüngsten Umfragen zeigen: Grün-Rot ist schon nach zweieinhalb Jahren eine Regierung auf Abruf.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf einer Landespressekonferenz zum Thema „Halbzeitzeugnis für die grün-rote Landesregierung“. Nach den Worten von Rülke habe die Landesregierung bei Ihrem Antritt im Frühsommer 2011 viel versprochen, aber in den meisten Fällen bis heute nichts geliefert. Statt den Landeshaushalt zu konsolidieren, wolle Grün-Rot bis zum Jahr 2020 neue Schulden in Milliardenhöhe anhäufen, obwohl die „Steuereinnahmen explodieren wie noch nie“, so Rülke. In der Bildungspolitik sei zu konstatieren, dass die Stimmung an den Schulen des Landes, bei Lehrern und Eltern noch nie so schlecht war wie in diesen Tagen. Selbst die Grün-Rot normalerweise positiv zugewandten Lehrerverbände stellten der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Auch die grünen Ankündigungen einer Energiewende seien mehr als mau – so wolle man bis zum Jahr 2020 rund 1200 Windräder bauen, bis zur Mitte der Legislaturperiode habe Grün-Rot gerade erst 22 in Stellung gebracht. Die Landesregierung nenne sich selbst eine Bürgerregierung, die die sich einer Politik des Gehört-werdens verschrieben habe. Doch dort, wo ihr es nicht ins Konzept passe, komme das Gegenteil heraus, so zum Beispiel beim geplanten Nationalpark Nordschwarzwald, wo das Nein der betroffenen Bürger einfach überhört werde. Rülkes Fazit: „Die Bilanz der grün-roten Landesregierung nach zweieinhalb Jahren ist: ungenügend.“ Weiter lesen...

Rülke und Theurer: Grün-rote Haushaltspolitik wird immer chaotischer

Es rächt sich, dass die Landesregierung es versäumt hat, ihre Mehrausgaben durch wirkliche Einsparungen zu decken – Keine Vorbildfunktion für Europa

Zur Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts durch die Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer: „Die grün-rote Haushaltspolitik wird immer chaotischer. Jetzt erst fällt der Landesregierung ein, dass für den Erhalt der Brücken und Landstraßen mehr getan werden muss. Weitere Millionen werden der Nationalpark Nordschwarzwald und das von der SPD betriebene neue Landespersonalvertretungsgesetz verschlingen. Es rächt sich jetzt, dass die Landesregierung versäumt hat, ihre Mehrausgaben durch wirkliche Einsparungen abzudecken. Stattdessen wurde getrickst: Minderausgaben infolge geringerer Personalausgaben und niedrigerer Zinsen in Höhe von 230 Millionen verkauft der Finanzminister als strukturelle sprich dauerhafte Einsparungen. Der Nachtragshaushalt zeigt, dass Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau nicht zu den Kernkompetenzen der Landesregierung gehören. Finanzpolitische Nachhaltigkeit sieht anders aus. Gerade Baden-Württemberg mit einer Arbeitslosenquote von 4,0 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von 3,3 Prozent sollte eine europäische Vorbildfunktion einnehmen. In einem Land, in dem faktisch Vollbeschäftigung herrscht, müsste es möglich sein, einen soliden Haushalt aufzustellen und Schulden abzubauen. Wie soll man dies sonst glaubwürdig von Ländern wie Griechenland und Spanien mit einer Jugendarbeitslosigkeit über 50 Prozent verlangen. Grün-Rot läuft Gefahr, die Schuldenbremse zu verfehlen und den EU-Fiskalpakt zu konterkarieren.“ Weiter lesen...

Rülke und Glück: Sachverstand der Kammern bleibt bei grün-roter Landesregierung ungenutzt

Gesetz zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse bleibt hinter den Erwartungen zurück

Zum Entwurf eines neuen Landesanerkennungsgesetzes, das zur Beratung im Landtag ansteht, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der integrationspolitische Sprecher der Fraktion Andreas Glück: „Der Gesetzesentwurf aus dem Integrationsministerium hat lange auf sich warten lassen und kann zudem nicht überzeugen. Noch immer herrscht großer Fachkräftemangel in den Berufen, die das neue Landesgesetz regeln soll. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist für viele qualifizierte Zuwanderer immer noch unattraktiv, da sie nicht in ihrem erlernten Beruf arbeiten könnten. Zahlreiche andere Bundesländer haben entsprechende Regelungen längst erlassen. Weiter lesen...

Rülke und Bullinger: FDP-Fraktion hält CDU-Konzept eines Nationalparks für denkbare und auch rechtlich mögliche Variante

Minister Bonde darf bei rechtlichen Voraussetzungen zur Ausgestaltung des Nationalparks nicht mit gezinkten Karten spielen

Zur Vorstellung der Eckpunkte für einen Bürgernationalpark durch die CDU-Landtagsfraktion sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrar- und tourismuspolitische Sprecher Dr. Friedrich Bullinger: „Nach wie vor lehnt die FDP-Landtagsfraktion den von Grün-Rot konzipierten Nationalpark ab, da er gegen die Bürger vor Ort geplant ist und ein ökologischer sowie ökonomischer Nutzen nicht ersichtlich ist. So sind beispielsweise die zu erwartenden Besucherzahlen, die für eine Belebung des Tourismus sorgen sollen, nicht seriös berechnet. Weiter ist der Nationalpark mit Schulden finanziert, so soll dazu bis zum Jahr 2020 ein Finanzbedarf von 40 Millionen Euro notwendig sein. Dazu kommen rund 23 Millionen Euro für das geplante Besucherzentrum. Weiter lesen...

Kern: Grün-Rot muss mit Lehrern, Schülern und Eltern Frieden schließen

SPD und Grüne sagen dem baden-württembergischen Schulsystem den Kampf an und sprechen gleichzeitig von Schulfrieden – FDP für Gespräche offen

In der Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Zu wenig Lehrer – Schulen und Finanzminister Dr. Schmid in Bedrängnis“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Aktuelle Debatte hätte man aus meiner Sicht auch nennen können: ‚Die zwei jüngsten bildungspolitischen Rätsel des Dr. Schmid‘. Beide Rätsel hat uns der SPD-Vorsitzende und Finanzminister in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag aufgegeben. Das erste Rätsel lässt sich so formulieren: Warum tritt ausgerechnet der Finanzminister für eine Abkehr vom Koalitionsbeschluss ein, 11 600 Lehrerstellen zu streichen? Das wirkt wie aus der Rolle gefallen, denn unter normalen Umständen würde man vermuten, dass der Finanzminister einen solchen Spar-Beschluss hütet wie seinen Augapfel und ihn bis zum Schluss gegen jeden Rücknahmeversuch verteidigt. Weiter lesen...

Musikhochschulen: Bullinger: Ministerin Bauer muss endlich ihr Scheitern eingestehen

Der Rechnungshof bescheinigt den fünf Musikhochschulen erfolgreiche Arbeit - Grün-Rot soll sich zum Erhalt von fünf vollwertigen Musikhochschulen bekennen

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, sagte zur Ankündigung der Wissenschaftsministerin, sie wolle sich mit den Gesprächen über die Musikhochschulen Zeit lassen: „Es wird höchste Zeit, dass Frau Bauer ihre Verzögerungstaktik aufgibt und das Scheitern ihrer Pläne zur Demontage von zwei Musikhochschulen eingesteht. Erst dann wäre der Weg frei für konstruktive und zielführende Gespräche über die Zukunft der Musikhochschulen. Der Rechnungshof hat nicht nur den fünf Musikhochschulen eine effiziente und erfolgreiche Arbeit bescheinigt, vor allem im Hinblick auf die Versorgung der Fläche mit qualifizierten Musikern, sondern auch einen differenzierten Vorschlag zu einer Reduktion von Studienplätzen an allen Standorten gemacht und damit eine gute Grundlage für weitere Gespräche geschaffen. Mehr Informationen unter Weiter lesen...

Treffen mit dem BWHT - FDP-Fraktion und Handwerkstag: Unterschiedliche Positionen zur Gemeinschaftsschule, aber auch Übereinstimmung beim weiteren Vorgehen

Auch Energiepolitik, Stadtentwicklung und Handwerksordnung im Focus des Zusammentreffens

Verschiedene Positionen zur Gemeinschaftsschule, aber auch Übereinstimmung beim weiteren Vorgehen – dies ist das Fazit eines Treffens des Baden-Württembergischen Handwerkstags und der FDP-Landtagsfraktion. So sind sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle darüber einig, dass die Landesregierung bei der Einrichtung von neuen Gemeinschaftsschulen nicht die ‚demographische Not‘ der Kommunen ausnutzen darf, die ihren Schulstandort erhalten wollen. Zunächst müsse die regionale Schulentwicklung abgewartet werden, bevor die Landesregierung neue Gemeinschaftsschulen zulässt. Ebenso sind sich FDP-Landtagsfraktion und Handwerkstag einig, die Ausbildungsreife der Jugendlichen wie auch die Berufsorientierung an den Schulen zu stärken. Rülke: „Gemeinsam können wir festhalten, dass die mittelständischen Unternehmen qualifiziertes Personal brauchen. Das heißt nicht nur Abiturienten und Studenten, sondern eben auch Werkrealschüler und Realschüler.“ „Dies ist auch für die Stärkung der dualen Ausbildung von entscheidender Bedeutung“, ergänzte Möhrle. Mehr Informationen unter http://fdp-dvp.de/pressemitteilungen/fdp-fraktion-und-handwerkstag-unterschiedliche-positionen-zur-gemeinschaftsschule-aber-auch-uebereinstimmung-beim-weiteren-vorgehen/ Weiter lesen...

Haußmann: Nach dem Sortieren jetzt finanzieren

Verkehrsinfrastruktur muss im Bund und Land mehr Gewicht bekommen

Das Verkehrsministerium hat laut eigener Aussage die Straßenbauvorhaben des Bundes und des Landes nach Dringlichkeit sortiert, weil die öffentlichen Kassen klamm seien. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Nach dem Sortieren muss jetzt das Finanzieren kommen. Die Verkehrspolitik im Land und im Bund muss einen wesentlich höheren Stellenwert als bisher bekommen. Die FDP-Landtagsfraktion erwartet, dass sich Grün-Rot auf Bundesebene konstruktiv einbringt. Weiter lesen...

Foyer Liberal - Rülke und Haußmann: Land muss sich mehr zur Logistik bekennen

Mehr Augenmerk für Verkehrsinfrastruktur, Fachkräftebedarf und Logistikbranche

„Logistik ist das Rückgrat einer leistungsfähigen Volkswirtschaft. Die Logistikbranche hat es verdient, dass sich die Landesregierung mit Leidenschaft für sie einsetzt und insgesamt deutlich mehr leistet als bisher.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Haußmann, anlässlich des Diskussionsforums ‚Foyer liberal‘ mit dem Titel ‚Lebensader Logistik‘ im Stuttgarter Haus der Abgeordneten. Wie Hans-Ulrich Rülke sagte, sei für die FDP klar, dass die so erfolgreich und vielfältig agierenden baden-württembergischen Unternehmen auf eine funktionierende Logistik angewiesen sind. Dazu sollte sich auch der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann bekennen, der Mobilität eher mit dem Fahrrad in Verbindung bringe. Mehr Informationen unter Weiter lesen...

Personalnachrichten aus der FDP-Landtagsfraktion

Dr. Christian Lange ersetzt Dr. Christine Rex

Unsere Parlamentarische Beraterin Dr. Christine Rex hat ihren Arbeitsplatz in der Fraktion verlassen und wechselte in das Regierungspräsidium Stuttgart. Ihr Nachfolger ist der Parlamentarische Berater Dr. Christian Lange, der zuletzt in der FDP-Bundestagsfraktion als Referent für Innenpolitik tätig war. Er übernimmt von Frau Dr. Rex die Ressorts Recht und Medien, Innenpolitik und Sport. Weiter lesen...

V.i.S.d.P. Hans Ilg, Pressesprecher

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