Innenpolitik Kluck verteidigt Diäten-Neuregelung Mit dem Hinweis auf die deutlich reduzierte Altersversorgung hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion, Hagen Kluck, die in der nächsten Legislaturperiode steigenden Diäten verteidigt. „Unterm Strich werden die Abgeordneten nicht mehr haben als jetzt, sondern weniger“, erklärte...
FDP-Ereignisse Rülke: SPD und Grüne ohne Belege für angebliches Fehlverhalten von Willi Stächele Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte die Forderung der Opposition zurückgewiesen, Finanzminister Willi Stächele (CDU) zu entlassen. ...
FDP-Ereignisse Rülke fordert Bundesratsinitiative: Qualifizierte Zuwanderung erleichtern Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert die Lan-desregierung zu einer Bundesratsinitiative auf, mit der die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erleichtert werden soll. „Machen wir es nach kanadischem oder australischem Muster, in diesen Ländern wird der...
Innenpolitik Kluck: Keine Änderung von Landesgesetzen, um kommunale Bettensteuer zu ermöglichen Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, hat sich dagegen ausgesprochen, durch eine Änderung des Kommunalabgabengeset-zes den Städten und Gemeinden die Erhebung der umstrittenen Bettensteuer für Übernachtungen in Hotels zu ermöglichen. ...
Umwelt- und Verkehrspolitik Bachmann: Baden-Württemberg 21 bleibt richtig und wichtig Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dietmar Bachmann, sagte anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Kostensteigerungen bei der Realisierung der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm: „Alle die in den vergangenen Tagen bereits das Sterbeglöckchen für das Jahrhundertprojekt Baden-Württemberg...