Kluck: Keine Änderung von Landesgesetzen, um kommunale Bettensteuer zu ermöglichen

Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, hat sich dagegen ausgesprochen, durch eine Änderung des Kommunalabgabengeset-zes den Städten und Gemeinden die Erhebung der umstrittenen Bettensteuer für Übernachtungen in Hotels zu ermöglichen.

Der Mannheimer Gemeinderat hat die Stadtverwaltung Mannheim beauftragt, sich bei der Landesregierung für eine solche Änderung einzusetzen. „Erstens wollen wir nicht, dass die Städtetouristen bestraft werden, zweitens ist die Erhebung einer Bettensteuer zur Sanierung der kommunalen Haushalte absurd“, so Hagen Kluck.

Pressemitteilungen von Hagen Kluck:

• Kluck verteidigt Diäten-Neuregelung 29.07.2010
• Kluck: Keine Änderung von Landesgesetzen, um kommunale Bettensteuer zu ermöglichen 28.07.2010
• Kluck: Keine Haushaltskonsolidierung unter dem Deckmantel der Amokprävention 05.07.2010
• Kluck: Derzeitige Form der Fernstraßenfinanzierung gehört abgelöst 09.06.2010
• Kluck: Mehr direkte Demokratie für Europa 07.05.2010
• Kluck: Migranten im Staatsdienst willkommen 15.04.2010
• Kluck: FDP sieht weitere Verbote skeptisch 18.03.2010
• Kluck: Mehr Psychologen und mehr Medienkompetenz an Schulen 09.03.2010
• Kluck: Unangemeldete Waffenkontrollen dürfen nicht sofort gebührenpflichtig sein 13.01.2010


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Hagen Kluck
Parlamentarischer Geschäftsführer, stv. Fraktionsvorsitzender, Landtagsabgeordneter

Sprecher für: Innenpolitik