Rülke: Landtags-Grüne sympathisieren mit gewaltbereiten Krawallmachern
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Grünen aufgrund ihrer Weigerung, eine gemeinsame Resolution der Fraktionen von CDU, SPD und FDP/DVP anlässlich des Tags der offenen Tür im Landtag mitzutragen, scharf kritisiert. Rülke: „Wer wie die Grünen nicht bereit ist, sich von einem Aufruf von Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 zu distanzieren, in dem die Rede davon ist, den Landtag ‚vollzustopfen‘ und ‚mit unserem Thema‘ zu besetzen, stellt sich außerhalb der Demokratie.“
Aufgrund ihrer Wortwahl sei zu befürchten, dass die Stuttgart-21-Gegner am Tag der offenen Tür auch vor gewaltsamen Aktionen im Landtag nicht zurückschreckten, so Rülke.
Auch der Satz der Stuttgart-21-Gegner „Denen muss Hören und Sehen vergehen“ lasse auf eine nicht hinzunehmende Gewaltbereitschaft schließen. Rülke: „Die Landtags-Grünen sym-pathisieren mit gewaltbereiten Krawallmachern, anders lässt sich die Weigerung, sich den Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP anzuschließen, nicht interpretieren. Die Grünen wären mit verantwortlich, falls es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen sollte.“
In ihrer gemeinsamen Resolution distanzieren sich die drei Landtagsfraktionen mit Nachdruck vom Aufruf der Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21, den Tag der offenen Tür zu Protestaktionen und „zivilem Widerstand zu nutzen“. „Beim Tag der offenen Tür handelt es sich um ein Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landes. Er darf nicht von bestimmten, möglicherweise auch gewaltbereiten Gruppen unter dem Vorwand des Themas Stuttgart 21 besetzt werden“, heißt es in der Erklärung von CDU, SPD und FDP/DVP. Und: „Die Abgeordneten des Landtags sind bereit, auch über das Thema Stuttgart 21 zu diskutieren, aber ausschließlich in den gebotenen demokratischen Umgangsformen.“
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