Rülke: Opposition ist verzweifelt, weil ihr Sachargumente fehlen

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte über die Bekanntgabe der Ministerliste durch Ministerpräsident Stefan Mappus die Opposition von SPD und Grünen scharf kritisiert. „Alles, was Sie in der Aussprache vorgebracht haben, sind Diffamierungen, Vermutungen und Angriffe gegen eine Landesregierung, die noch nicht einmal im Amt ist.“ Rülke sagte, es sei bisher im Landtag aus gutem Grund nicht üblich gewesen, Debatten über Kabinettsberufungen zu führen. Nun sei von der Opposition mit erheblichem Druck darauf hingewirkt worden. „Aber wir sehen das gelassen“, so Rülke.

Bei der Opposition müsse die Verzweiflung darüber groß sein, dass sie die Landesregierung auch nicht im Mindesten mit inhaltlichen Argumenten in Schwierigkeiten bringen könne, sagte Rülke. So hätten die Grünen kein Wort über die Bildungspolitik verloren und stattdessen mit Hilfe der SPD vergeblich versucht, die Verzögerungen beim geplanten Hochwasserschutz am Rhein zu skandalisieren.
Den Fraktionsvorsitzenden der SPD forderte Rülke auf, der neuen Kultusministerin Prof. Dr. Marion Schick „doch die Gelegenheit zu geben, dieses Amt zu übernehmen“. Die Ministerin werde deutlich machen, dass sich Baden-Württemberg mit seiner Bildungspolitik hinter keinem anderen Bundesland verstecken müsse. Frau Pro-fessorin Schick mache einen kompetenten und sympathischen Eindruck. „Deshalb ist es schäbig, gleich von vornherein an solchen Personalentscheidungen herumzumä-keln“, so Rülke

Pressemitteilungen von Hans-Ulrich Rülke:

• Bahnprojekt Stuttgart-Ulm 06.09.2010
• Rülke: Baden-Württemberg will keine bundeseinheitliche Bildungspolitik 30.08.2010
• Rülke: Lieber Kernkraftwerk verlieren als politische Glaubwürdigkeit 27.08.2010
• Rülke: SPD und Grüne ohne Belege für angebliches Fehlverhalten von Willi Stächele 29.07.2010
• Rülke fordert Bundesratsinitiative: Qualifizierte Zuwanderung erleichtern 28.07.2010
• Rülke: Landtags-Grüne sympathisieren mit gewaltbereiten Krawallmachern 22.07.2010
• Rülke: Ausbau der Windkraft muss mit Maß und Ziel erfolgen 13.07.2010
• FDP-Fraktionsvorsitzende: Länderfinanzausgleich nicht länger hinnehmbar 18.06.2010
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Dr. Hans-Ulrich Rülke
Fraktionsvorsitzender, Landtagsabgeordneter

Sprecher für: Wirtschaftspolitik