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Rülke und Kern: Nicht Aktionismus tut Not bei der Bildung, sondern entschiedenes Handeln

Timm Kern

FDP-Fraktion erneuert Forderung nach Abschaffung der Privilegierung der Gemeinschaftsschule und nach mehr Eigenständigkeit der Schulen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zu den Planungen der Kultusministerin, das Landesinstitut für Schulentwicklung (LS) und die Akademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen zwecks Qualitätssicherung in zwei neu zu (weiter…)

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Rülke und Goll: Wie lange soll die Öffentlichkeit noch warten und wie lange will man die Polizisten noch verunsichern?

Ulrich Goll

Zwei neue Ausbildungsstätten und mehr Polizisten - das ist in dieser Legislaturperiode kaum mehr zu schaffen…

Zu den heute durch Uli Sckerl (Grüne) und Thomas Blenke (CDU) vorgestellten „Ergebnissen“ der Innenexperten der Koalition sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die „Ergebnisse“ der Innenexperten sind mehr als (weiter…)

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Rülke und Goll: Anti-Terror-Paket geht in die richtige Richtung

Hans-Ulrich Rülke

Landesregierung kümmert sich aber zu wenig um eine Verbesserung der Analysefähigkeit und mehr Personal bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz

Zum heute durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl vorgestellten „Anti-Terror-Paket“ der Landesregierung sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Das „Anti-Terror-Paket“ der Landesregierung geht in die richtige Richtung, die (weiter…)

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Weinmann: Bundesregierung behandelt Beschäftigtendatenschutz stiefmütterlich

Nico Weinmann

Engagement des Landesdatenschutzbeauftragten ist erfreulich – sein Ratgeber für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine gute Hilfe

Anlässlich der Veröffentlichung eines Ratgebers zum Beschäftigtendatenschutz durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württembergs sagte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Mit der Verabschiedung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes im Mai 2017 im Bundestag hat es die (weiter…)

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Rülke und Haußmann: Geplante Diesel-Fahrverbote und Stickoxid-Diskussion erfordern neue Sachlichkeit

LPK Diesel

Hochrangiges Expertengremium diskutiert die Zukunft der Diesel-Technologie am Mittwoch, 28. Juni 2017

„Der Innovations- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg muss andere Antworten auf die Stickoxid-Problematik finden können, als plakative Diesel-Fahrverbote in Stuttgart. Die Menschen im Land haben ein Recht auf verlässliche Politik. Es kann nicht sein, dass Autos, die keine zwei Jahre alt sind, (weiter…)

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Bullinger: Die CDU muss bei steuerfreier Risikoausgleichsrücklage endlich liefern

Friedrich Bullinger

Staatssekretärin Gurr-Hirsch berichtet auf FDP-Anfrage über Stand der Frostschäden

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat die CDU dazu aufgefordert, nicht nur in Festreden von einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft zu fabulieren, sondern diese im Bund auch endlich umzusetzen: „Landwirtschaftsminister Hauk und andere (weiter…)

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Weinmann: Vernünftig praktizierter Datenschutz bleibt eine kulturelle Herausforderung

Nico Weinmann

Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch in Zeiten der Digitalisierung

Anlässlich der Debatte zum 32. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg dankte der rechtpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, dem ausgeschiedenen Datenschutzbeauftragten, Jörg Klingbeil, für seinen Einsatz für den Datenschutz. Mit Blick auf den Tätigkeitsbericht stellte er fest: „Der (weiter…)

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Haußmann und Reich-Gutjahr: Luftreinhaltung erfordert solides Vorgehen statt Effekthascherei

Jochen Haußmann

Fahrverbots-Diskussion bringt keine nachhaltige Verbesserung

„In der Diskussion um die Luftreinhaltung in Stuttgart fordere ich eine neue Sachlichkeit und ein solides Vorgehen. Effekt haschender Aktionismus in Gestalt von Diesel-Fahrverboten bringen keine nachhaltigen Verbesserungen. Neben der Frage der rechtlichen Zulässigkeit, steht auch im Raum, wie der (weiter…)

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Schweickert: Das gegenseitige Misstrauen in der Koalition ist eher noch größer geworden

Erik Schweickert

Herr Kretschmann agiert nur noch als Landesvater, nicht mehr als Ministerpräsident

Zur Debatte über den damaligen Antrag der FDP zu den Nebenabreden zum Koalitionsvertrag erklärte Prof. Dr. Erik Schweickert, MDL: „Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Nebenabreden bleibt der Eindruck, dass das damals schriftlich fixierte Misstrauen von Ministerpräsident Kretschmann gegenüber seinem (weiter…)

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Bullinger: Umschichtung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum blockiert Chancen für Arbeitsplätze

Friedrich Bullinger

Freie Demokraten kritisieren Überbetonung des Wohnungsbaus durch Grün-Schwarz

In der heutigen Landtagsdebatte über die Entwicklung auf dem Land hat der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für ländliche Räume, Dr. Friedrich Bullinger, für einen ganzheitlichen Blick auf die Regionen abseits der Großstädte plädiert: „Wir sollten in der heutigen Debatte nicht von (weiter…)

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Kern: FDP lehnt Zwangsfusion von Realschulen und Gemeinschaftsschulen ab

Timm Kern

Realschulen haben das Fundament für Bildungsaufstieg und beruflichen Erfolg zahlreicher junger Menschen gelegt – Kultusministerin soll sich zum Vorschlag von Prof. Bohl erklären

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, widersprach dem Tübinger Bildungsforscher Prof. Thorsten Bohl, der sich für eine „Zusammenführung“ der Real- und Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg ausgesprochen hatte (Südwestpresse/Neckar-Chronik vom 22.07.2017, Seite 1). Kern: „Es war eine Frage der Zeit, (weiter…)

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Goll: Islamismus und Terror stellen große Anforderungen an Politik und Gesellschaft

Ulrich Goll

Sicherheitsbehörden und Justiz müssen in ihrer Analysefähigkeit gestärkt, Parallelgesellschaften aufgebrochen werden – Mehr Gesetze allein helfen nicht bei fehlender Nutzung der Möglichkeiten

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Terrorlage in Baden-Württemberg sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die in den letzten Jahren zunehmende Gefahr des Islamismus und des islamistischen Terrorismus erfordert zahlreiche Maßnahmen von Politik und Gesellschaft. Wir alle (weiter…)

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Schweickert: Kohls Vermächtnis wurde klammheimlich ausgeschlagen

Erik Schweickert

Kohls Kritik an seinen politischen Erben war berechtigt

Zur Aktuellen Debatte über das europapolitische Vermächtnis des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl erklärte der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Das europapolitische Vermächtnis von Helmut Kohl bei seinem Abgang als Kanzler war glänzend: das Schengener Übereinkommen war aktiv, (weiter…)

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Haußmann: Land muss bei Umsetzung der Pflege-Enquete deutlich nachlegen

Jochen Haußmann

Schussfolgerungen aus den Handlungsempfehlungen zu nebulös und widersprüchlich

In einer Aussprache im Landtag zur Bewertung und Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ sagte der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Mit den vorgelegten Bewertungen und Umsetzungskonzeptionen der Landesregierung kann sich der Landtag (weiter…)

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Kern: Oberstufen an Gemeinschaftsschulen schwächen berufliche Schulen

Timm Kern

FDP-Fraktion fordert Verzicht auf die Gemeinschaftsschul-Oberstufen – Dadurch frei werdende Mittel sollten die Beruflichen Gymnasien erhalten

Anlässlich einer Landtagsdebatte zu Anträgen der Fraktionen von SPD und FDP forderte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, auf die Einrichtung von gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen zu verzichten und stattdessen die Beruflichen Gymnasien zu stärken. „Die grün-schwarze Koalition ist (weiter…)

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Rülke und Glück: Die Natur- und Artenschutzpolitik der Grünen grenzt Bürgerinnen und Bürger aus

Andreas Glück

Freie Demokraten fordern Naturschutzpolitik im Einklang mit Eigentumsrecht und Nutzung

In der heutigen Landtagsdebatte zur Erhaltung biologischer Vielfalt in Baden-Württemberg kritisierte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitze, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die wolkigen Einlassungen des Ministerpräsidenten und der Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU: „Der Artenschutz ist zweifelsohne ein wichtiges Thema, bei dessen Zielen in diesem (weiter…)

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Rülke: Die Koalition der scheinheiligen Datensammler

Hans-Ulrich Rülke

Hermann und Strobl haben jede Glaubwürdigkeit verspielt

„In einer von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zur Frage, ob Datenschutz Verbrecherschutz sei, hat der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der grün-schwarzen Landesregierung mangelnde Glaubwürdigkeit in mehreren Politikbereichen vorgeworfen. Aus Sicht der FDP-Fraktion müsse es, so Rülke, gelingen, Freiheit und (weiter…)