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Haußmann: Minister Hermanns Forderung nach weiter verschärften CO₂-Grenzwerten für Autos ist blanker Unfug

Jochen Haußmann

95-Gramm-Ziel ab 2021 ist ausreichen ambitioniert

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann ambitionierte kontinuierliche absinkende Grenzwerte gefordert habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Im Kampf gegen das Auto nutzt Minister Hermann offenbar jedes Mittel und setzt auf jede Karte. Seine Forderung nach ambitionierten – (weiter…)

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Rülke und Kern: Mutiges Gegensteuern gegen Bildungs-Abwärtstrend erforderlich

Hans-Ulrich Rülke

Grün-Schwarz dürfte kaum fähig sein, grün-rote Fehlleistungen zu korrigieren

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, zeigen sich angesichts des schlechten Abschneidens der baden-württembergischen Viertklässler beim aktuell vorgestellten Bildungstrend 2016 des Instituts für die Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) alarmiert. Rülke: „Deutlicher kann (weiter…)

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Schweickert: Ausgestreckte Hand Macrons ergreifen

In Katalonien unsere Kompetenzen in kommunaler Selbstverwaltung aktiv anbieten

In der Debatte über den europapolitischen Bericht der Landesregierung erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die Freien Demokraten begrüßen die Vorschläge des französischen Ministerpräsidenten. Sie sind ein gutes Signal für einen Neustart des deutsch-französischen Motors in (weiter…)

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Weinmann: FDP wird Agieren der Landesregierung im Fall Anis Amri erneut hinterfragen

Nico Weinmann

Das Innenministerium macht es sich zu einfach, wenn es die Feststellungen des Sonderermittlers Jost sofort verwirft, statt diese sauber zu prüfen

Nach Ansicht des Sonderermittlers und früheren Bundesrichter Jost gab es im Fall Anis Amri auch Fehler baden-württembergischer Behörden. Das Stuttgarter Innenministerium wies dies zurück. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher und Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Der sofortige (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Entbürokratisierung bei Bauvorschriften bleibt zentral wichtig

Gabriele Reich-Gutjahr

Große Hoffnungen auf die angekündigte Reform der Landesbauordnung

In der Debatte zum Gesetz über die Landesbauordnung für Baden-Württemberg hob die wohnbaupolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, die Wichtigkeit der Entbürokratisierung bei Bauvorschriften hervor. „Die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ist ein Schritt auf diesem Weg. Zusätzliche, (weiter…)

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Weinmann: Verantwortung für die Qualitätssicherung liegt zuvorderst bei den Hochschulen

Nico Weinmann

Weniger Machtfülle bei Agenturen, aber Akkreditierungsrat weiter befremdliches Konstrukt

Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzes zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Mit dem Vertrag werden nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts abgearbeitet, sondern auch weitere Verfahrens- und Organisationsfragen bei der Akkreditierung von Studiengängen (weiter…)

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Haußmann: Ausführungsgesetz zum Prostituiertenschutzgesetz muss wirkliche Verbesserungen für Betroffene bringen

Jochen Haußmann

Bisheriger Entwurf lässt noch viele Fragen offen

Im Zuge der ersten Beratung des Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz am 12. Oktober 2017 im Landtag von Baden-Württemberg sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Der eingebrachte Gesetzentwurf des Landes muss zu tatsächlichen Verbesserungen für die Betroffenen führen. (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Mit Ausweitung des Vorkaufsrechts schaden Grüne und CDU der Agrarstruktur

Gabriele Reich-Gutjahr

FDP warnt vor Folgen starrer Unterschutzstellungen auf Erfolge des Vertragsnaturschutzes

Bei der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der grün-schwarzen Landesregierung zur Änderung des Naturschutzgesetzes warnte die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, vor der von Grünen und CDU geplanten Ausweitung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts: „Wenn das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht künftig uneingeschränkt bei der (weiter…)

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Kern: Nur wenn sie sich dem Wettbewerb stellt, hat die Gemeinschaftsschule eine Chance

Timm Kern

FDP-Fraktion unterbreitet Vorschläge für Korrekturen

Anlässlich einer Landtagsdebatte kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Art und Weise, in der die ehemalige grün-rote Landesregierung die Gemeinschaftsschule einführte. Gleichzeitig mahnte er Korrekturen an den Rahmenbedingungen für die Gemeinschaftsschulen an. Kern wörtlich: „Die mittlerweile (weiter…)

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Schweickert: FDP schiebt erfolgreiche Reha bei Kurtaxe an

Erik Schweickert

Durch Zuständigkeitswirrwarr bleibt man bei der Tourismuspolitik unter den Möglichkeiten

Zur Debatte über die Anpassung des Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze erklärt der tourismuspolitische Sprecher, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Endlich hat das Innenministerium das Flehen der Tourismus-Kommunen erhört und die vor Jahren entstandene Rechtslücke für die Erhebung von Kurtaxe-Gebühren für interkommunale (weiter…)

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Goll: Anti-Terror-Gesetzgebung geht in die richtige Richtung – Umfassende Anhörung aber notwendig

Ulrich Goll

Kopplung mit Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ist sachwidrig

In der ersten Lesung der Gesetzentwürfe zur Umsetzung des sogenannten Strobl-Sicherheitspakets appellierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, an die grün-schwarze Koalition, die Umsetzung des Sicherheitspakets nicht mit der Einführung eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen zu koppeln: (weiter…)

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Aden: Land muss im Bundesrat für Familien aktiv werden

Gerhard Aden

Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer nötig

In der Debatte um familienfreundliche Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Die Preise für Immobilien und Mieten steigen stark an, vor allem in Ballungsräumen. Besonders für junge Familien wird der Wohnraum knapp. Da (weiter…)

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Rülke: AfD wird über den rechten Rand kippen

Hans-Ulrich Rülke

Inhaltsleere Debatte im Landtag durchschaubare Schmierenkomödie

Der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, nahm die von der AfD selbst beantragte Debatte mit dem Titel „Gefahr für die Demokratie durch zunehmende Missachtung der demokratischen Spielregeln durch gewählte Volksvertreter“ zum Anlass für eine kurze Abrechnung. „Der Titel (weiter…)

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Kern: Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Ganztagsschulen

Timm Kern

Nicht nur die verpflichtende, sondern auch die offene Ganztagsschule besitzt pädagogischen Anspruch - FDP-Fraktion bietet erneute Einbringung des liberalen Gesetzentwurfs an

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warnte anlässlich einer Landtagsdebatte vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Ganztagsschulen und bot an, den FDP-Gesetzentwurf zur Verankerung der offenen und der gebundenen Ganztagsschule im Schulgesetz noch einmal einzubringen. Kern hierzu: „Die Antwort (weiter…)

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Kern: Gesellschaftswissenschaften nicht vergessen

Timm Kern

FDP-Fraktion begrüßt ansonsten die größeren Wahlmöglichkeiten in der gymnasialen Oberstufe

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte die von der Kultusministerin vorgestellte Oberstufenreform aufgrund der zusätzlichen Wahlmöglichkeiten. Gleichzeitig mahnte er an, die Gesellschaftswissenschaften nicht zu vergessen. Kern hierzu: „Es ist eine langjährige Forderung von uns Freien Demokraten seit (weiter…)