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Haußmann: Dem Alb-Bahnhof muss die große Wendlinger Kurve folgen

Verkehr_Schiene

Minister Hermann muss Zukunftsfähigkeit des Bahnverkehrs sicherstellen

Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom heutigen Tage, wonach das Eisenbahnbundesamt den Bau des Alb-Bahnhofs bei Merklingen an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm genehmigt habe sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „An erster Stelle steht mein Dank an das Eisenbahnbundesamt (weiter…)

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Haußmann: Umweltstreifen in Stuttgart kaum umsetzbar

Haußmann 2

Feinstaubbekämpfung muss an den Ursachen ansetzen

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium ein Gutachten zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans beauftragt habe, in dem für die Stadt und die Region Stuttgart die Einrichtung von so genannten Umweltstreifen untersucht werden solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Ich (weiter…)

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Schweickert: Aussagen Gabriels zu TTIP zeugen von Faulheit und Feigheit

ErikSchweickert300

Brauchbare Alternativvorschläge fehlen

Zu den Aussagen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, der die TTIP-Verhandlungen für gescheitert erklärt hat, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers zeugen von Faulheit und Feigheit. Für gute Verhandlungsergebnisse muss der Bundeswirtschaftsminister auch (weiter…)

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Hoher und Kern: Kultusministerin ist offenbar nicht lernfähig

Klaus Hoher_Pressefoto300

Entgegen der Kritik von Fachleuten hält die CDU-Kultusministerin am Verbot grafikfähiger Taschenrechner im Abitur fest – FDP-Fraktion fordert Sachverständigengutachten

Die beiden Mitglieder der FDP-Fraktion im Bildungsausschuss des Landtags, Dr. Timm Kern und Klaus Hoher kritisierten die Kultusministerin für ihre Weigerung,  das von ihrem SPD-Vorgänger erlassene Verbot grafikfähiger Taschenrechner im Abitur zu überprüfen. „Einen von uns gestellten Antrag auf ein (weiter…)

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Kern: Kultusministerin will beim islamischen Religionsunterricht ihre Hausaufgaben nicht machen

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FDP-Fraktion fordert mehr Studienplätze für islamische Theologie und eine Erhebung des Bedarfs an islamischen Religionslehrern

Angesichts des Mangels an islamischen Religionslehrern in Baden-Württemberg warf der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, der grün-schwarzen Landesregierung unverantwortliche Untätigkeit vor. Kern wörtlich: „Der grün-schwarze Unwillen, angesichts des offensichtlichen Mangels an islamischen Religionslehrern tätig zu werden, ist mit (weiter…)

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Bullinger und Reich-Gutjahr: Bürokratisches Jagdrecht erschwert Kampf gegen Hasenpest und Fuchsräude

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Grün-Schwarz soll Bevölkerung besser über Gefahren der Tularämie aufklären

Der jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger und seine Stuttgarter Fraktionskollegin Gabriele Reich-Gutjahr haben die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, mehr gegen die in Baden-Württemberg grassierenden Tierseuchen Fuchsräude und Hasenpest zu tun. „Dies betrifft sowohl eine stärkere Aufklärung der Bevölkerung, vor (weiter…)

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Aden: Gemeinsame Übung ist Zeitverschwendung

GerhardAden300

Einsatzfähigkeit und Art der Unterstützung der Polizei durch Bundeswehr völlig ungeklärt

Der Sprecher für Bundeswehr der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, spricht sich gegen eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr aus. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren solle man weder erwägen noch üben, so der frühere Oberstarzt d.R. „Ein Einsatz der (weiter…)

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Rülke: FDP trauert um Walter Scheel

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Scheel hat unendliche Verdienste um die FDP

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußert sich bestürzt über den Tod von Altbundespräsident Walter Scheel. Als ehemaliger Parteivorsitzender, Außenminister und Bundespräsident habe Scheel unendliche Verdienste um die FDP. Das Jahr 2016 entwickle sich zu einem annus horribilis für (weiter…)

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Rülke: Der Stellungskrieg geht weiter

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Grüne Landtagsfraktion positioniert sich gegen den Innenminister

Zur Pressekonferenz des Grünen-Fraktionschefs Andreas Schwarz zur 100-Tage Bilanz der grün-schwarzen Koalition erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Herr Schwarz lobt die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Nachdem ja (weiter…)

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Rülke: Kretschmann hat offensichtlich Bodenhaftung verloren

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Immer wurde gesagt, „ich mauschele schon immer“, jetzt würde er Nebenabreden nicht mehr machen, da sie veröffentlich wurde. Was gilt nun?

Zu Berichten über weitere Nebenabreden der grün-schwarzen Koalition im Bereich Personal und der Aussage von Ministerpräsident Kretschmann heute Morgen im SWR, er hätte die Nebenabreden nicht gemacht, wenn er gewusst hätte, dass sie nicht geheim bleiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende der (weiter…)

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Rülke: Das unglaublich dreiste Hinterslichtführen geht weiter

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Die FDP/DVP-Fraktion verlangt eine lückenlose Aufklärung der Geheimabsprache

Zu der Meldung, dass das Geheimpapier der grün-schwarzen Landesregierung den Abbau von 5000 Stellen und eine Grunderwerbssteuererhöhung vorsieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das unglaublich dreiste Hinterslichtführen der Öffentlichkeit durch die grün-schwarze Landesregierung geht weiter. Die FDP/DVP-Fraktion (weiter…)

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Keck: Verkehrsminister Hermann spart an der falschen Stelle

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Rückgang der Investitionen von 159,6 auf 134,3 Millionen Euro ist nicht nachvollziehbar

Zu Berichten, wonach in diesem Jahr nur noch 134,3 Millionen Euro in den Neu- und Ausbau und den Erhalt der baden-württembergischen Landesstraßen fließen soll, sagte der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck: „Der Rückgang der Investitionen von 159,6 auf (weiter…)

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Bullinger und Hoher: CDU bricht wohl auch bei Grünlandumbruch-Verbot ihr Wort

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Minister Hauk schwenkt auf Argumente seines grünen Amtsvorgängers Bonde ein

Nach Sicht des agrarpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger und seines Fraktionskollegen Klaus Hoher droht beim Grünlandumbruchverbot der nächste Wortbruch von Seiten der CDU. „Vor der Landtagswahl hat die CDU den Landwirten noch die ersatzlose Aufhebung des landesgesetzlichen Grünlandumbruchverbotes (weiter…)

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Rülke: AfD-Schindluder muss vor das Landesverfassungsgericht

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FDP-Fraktionschef will höchstrichterliche Klärung

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke muss der baden-württembergische Landtag die Fraktionsspaltung der AfD vor das Landesverfassungsgericht bringen. „Mein CDU-Kollege Wolfgang Reinhart hat völlig Recht, wenn er in diesem Zusammenhang von einer Klärung vor dem Staatsgerichtshof spricht“, so Rülke. (weiter…)

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Haußmann: Innovative Verkehrskonzepte statt passivem Abwarten nötig

Haußmann

„Abwarten auf Zwangsmaßnahmen der Bundesebene reicht nicht aus“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, kritisierte die Haltung des baden-württembergischen Verkehrsministers zum Verzicht der Bundesebene auf die Einführung der blauen Plakette. Er sagte dazu: „Jetzt rächt sich, dass sich der Verkehrsminister in der Hoffnung auf die Blaue Plakette (weiter…)

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Bullinger und Hoher: Hauks Salami-Taktik beim Jagdrecht bringt kaum Entlastung

Bullinger

Geplante Änderungen bei Fütterung und Schwarzwild sind aus FDP-Sicht Kosmetik

Als „unzureichend“ und als „kosmetische Änderungen“ haben der jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Friedrich Bullinger und sein Fraktionskollege Klaus Hoher die von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten ersten Korrekturen am grün-roten Jagd- und Wildtiermanagementgesetz kritisiert. „Die Taktik, nun jedes Jahr ein (weiter…)