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Aden: Implizite Schuldentilgung Kandidat für Unwort des Jahres

Gerhard Aden

Landesregierung verpasst die Chance, 10% der Landesschulden zu tilgen

Zur heutigen Debatte über den Haushalt der Finanztitel erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Gerhard Aden: „Die Umgehung der 2012 festgelegten Regeln der Schuldentilgung in der Landeshaushaltsordnung, auch ´implizite Schuldentilgung´ genannt, hat das Zeug zum Unwort des Jahres. Das (weiter…)

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Hoher: Die offene Ganztagsschule ist eine gute Partnerin für die Sportvereine

Klaus Hoher

FDP-Fraktion unterstützt mit Nachdruck den Solidarpakt Sport - Gerade das Ehrenamt ist darauf angewiesen, dass sich die Zuschüsse nicht mit jedem Haushaltsjahr ändern

In der traditionell im Rahmen der Haushaltsberatungen stattfindenden Landtagsdebatte zum Sport bekannte sich der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klaus Hoher, zum Solidarpakt Sport und forderte erneut, die offene Ganztagsschule ins Schulgesetz aufzunehmen. Hoher: „Planungssicherheit und Verlässlichkeit – an diesen Grundsätzen (weiter…)

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Kern: Grün-schwarzer Komplementäregoismus verhindert zukunftsweisende Bildungspolitik

Timm Kern

Kultushaushalt ist Manifest der Mutlosigkeit im Umgang mit der Bildungspolitik der Regierung Kretschmann I – FDP-Fraktion stellt Anträge zur Kurskorrektur

Anlässlich der Beratungen des Kultushaushalts äußerte  Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Zweifel an der Fähigkeit von Grün-Schwarz, die großen Zukunftsaufgaben im Bildungsbereich zu meistern. Kern: „‚Jeder macht seins‘ –dieses Arbeitsmotto der selbsternannten grün-schwarzen ‚Komplementärkoalition‘ verhindert es, dem Ressourcenmangel (weiter…)

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Weinmann: Die Ministerin darf Mut nicht mit Tollkühnheit verwechseln

Nico Weinmann

Die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sind bildungspolitischer Irrweg

In der zweiten Beratung des Einzelplan-Haushalts des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Landtag sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „In dem vorliegenden Haushaltplan des Wissenschaftsministeriums geht es um nicht weniger als die Zukunft der (weiter…)

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Haußmann: Dem Verkehrshaushalt fehlt es an Transparenz

Jochen Haußmann

Verkehrspolitik stellt bei Grün-Schwarz zentrales Konfliktfeld dar

Im Rahmen der Beratung des Staatshaushaltsplans des Verkehrsministeriums im Landtag von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Dem Verkehrshaushalt mangelt es an Transparenz. Nicht nur, weil aus der allgemeinen Finanzverwaltung rund 289 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Auch gestaltet (weiter…)

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Glück: Unterstellers Haushaltsführung ist eine maßlose Ansammlung von Taschenspielertricks

Andreas Glück

Freie Demokraten kritisieren strukturelle Mehrbelastungen durch 256 neue Stellen

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, Andreas Glück, hat die Haushaltsführung von Umweltminister Franz Untersteller als „maßlos und trickreich“ kritisiert. Der Etat des Umweltministeriums werde von 527 Millionen Euro im laufenden Jahr um satte 13 Prozent (weiter…)

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Bullinger: Grün-schwarze Agrarpolitik führt an den eigentlichen Zukunftsfragen vorbei

Friedrich Bullinger

Freie Demokraten fordern mehr Amtstierärzte und bessere Förderung der Naturparke

Der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger, hat die Aussprache des Landtags zum Haushalt des Ressorts für eine Generalkritik an der grün-dominierten Agrarpolitik in Bund und Land genutzt: „Wir leben in einer Zeit globaler Unsicherheiten. Aus (weiter…)

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Keck: Sozialhaushalt in drastische Schieflage zu Lasten der Krankenhäuser

Jürgen Keck

Kürzungs-Makel haftet wie Mehltau am bunten Strauß der Ausgabenzuwächse

Im Rahmen der Beratung des Staatshaushaltsplans des Ministeriums für Soziales und Integration im Landtag von Baden-Württemberg sagte der sozialpolitische Sprecher Jürgen Keck: „Wir beraten einen Sozialhaushalt, der von einer deutlichen Schieflage gekennzeichnet ist. In vielen Bereichen wachsen die Ausgaben. Im (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Beim Wirtschaftsetat helfen Warten, Hoffen und Beten – Impulse bleiben aber aus

Gabriele Reich-Gutjahr

Konkretes Handeln der Ministerin statt ständiger Delegation an Gremien unverzichtbar

In der zweiten Beratung des Einzelplan-Haushalts des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau im Landtag sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Die Konjunktur im Land brummt, Mittelstand und Handwerk haben übervolle Auftragsbücher. Dies ist aber zuvorderst das Verdienst (weiter…)

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Schweickert: Haushalt ist in Geld gegossenes Misstrauen unter den grün-schwarzen Regierungskoalitionären

Erik Schweickert

Ministerpräsident Kretschmann verantwortet Verzettelung bei wichtigen Zukunftsfragen, wie etwa der Konzeption der Europakampagne des Landes

In der heutigen Haushaltsdebatte über den Europahaushalt im Justizministerium erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Der Brexit schwebt immer noch wie ein Damoklesschwert über Europa. Unklare Verhandlungsstrategie, unklare Ergebnisse – und die Uhr tickt. Die Bevölkerung (weiter…)

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Weinmann: Der Rechtsstaat steht unter Druck – Koalition muss mehr gegen seine Missachtung tun

Nico Weinmann

Nicht nur beim Strafvollzug macht sie zu wenig aus ihren Möglichkeiten

Anlässlich der Debatte zum Haushalt des Justizministeriums sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Nico Weinmann: „Der Grundpfeiler unserer liberalen Gesellschaft ist ein verlässlicher Rechtsstaat. Dieser Rechtstaat steht jedoch unter Druck. Die Silvesternacht in Köln, der Anschlag in Berlin, die Situation (weiter…)

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Rülke: Kretschmann steht für hemmungsloses Geldausgeben

Hans-Ulrich Rülke

Der Ministerpräsident lässt explodierende Haushalte zu und ist zu sich selbst besonders großzügig

In seiner Rede zum Landeshaushalt erinnerte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke an einen Pressebericht von Anfang Juli 2017, wonach Ministerpräsident Kretschmann nach eigenem Bekunden gerne Bier trinke. „Mein Rekord waren 18 Liter Bier an einem Fastnachtsdienstag“, zitierte (weiter…)

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Rülke: Die Landesregierung muss den Menschen vor Ort mehr bieten als Bedenken

Hans-Ulrich Rülke

Innenminister Strobl hat jedoch mehr Interesse an markigen Luftnummern als an harter Kärrnerarbeit – seine CDU vergisst für den Machterhalt Merkels die Anliegen der Bürger

Zur Meldung, wonach Mannheim eine geschlossene Einrichtung für jugendliche straffällige Migranten will, das Innenministerium zurückhaltend reagiert, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Statt regelmäßig mit markigen Worten Luftnummern zu präsentieren, könnte sich Innenminister Strobl hier mal mit sinnvollen (weiter…)

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Reich-Gutjahr und Weinmann: Attraktivität des Forschungsstandorts Baden-Württemberg muss gesteigert werden

Reich-Gutjahr

Besorgniserregende Verlagerung von Forschungsinvestitionen

Zu der Meldung des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg, wonach Unternehmen aus Baden‑Württemberg ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Ausland ausweiten und der Anteil der internen FuE-Aufwendungen ausländischer Unternehmen an den internen Gesamtaufwendungen der Unternehmen in Baden‑Württemberg zwischen 2005 und 2015 von 20 % (weiter…)

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Goll: Festlegung von Standorten für Polizeiausbildung ist noch kein Gesamtkonzept

Ulrich Goll

Lange Zeit für Entscheidung keine Glanzleistung

Zur Festlegung von Standorten für Polizeihochschulen durch Innenminister Thomas Strobl sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „„Nachdem Grüne und SPD mit ihrer verkorksten Polizeireform die Zahl der Ausbildungsstandorte für die Polizei reduziert haben, ist seit (weiter…)

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Rülke: Strobl beklagt eine Situation, die seine CDU mit der Bundeskanzlerin hervorgerufen hat

Hans-Ulrich Rülke

Statt aber die Nach-Merkel-Ära einzuläuten und so Ordnung in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu ermöglichen, übernimmt er, wenn es darauf ankommt, grüne Positionen

Zur Meldung, wonach Innenminister Strobl dafür ist, dass erschlichene deutsche Staatsbürgerschaften deutlich länger wieder entzogen werden dürfen, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wie nahezu immer bringt sich Innenminister Strobl mit markigen Forderungen zu Beginn der Innenministerkonferenz ins (weiter…)

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Weinmann: Hochschulgebühren für internationale Studierende sind und bleiben grüne Absonderlichkeit

Nico Weinmann

Rückgang und Verwaltungsaufwand sind sicher – Gebührenertrag nicht

Zur Verteidigung der Rückgänge bei Einschreibzahlen internationaler Studierender nach Einführung von Gebühren durch die grüne Hochschulministerin Theresia Bauer sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: „Es ist und bleibt absonderlich, dass ausgerechnet Baden-Württemberg unter einer grün (weiter…)

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Rülke und Glück: Weitere versteckte zusätzliche Stellen im Umweltbereich zur Versorgung grüner Gefolgsleute

Hans-Ulrich Rülke

Mischung aus Heimlichkeit und Dreistigkeit

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans- Ulrich Rülke, sowie der umweltpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas Glück , kritisieren das heute in einer Meldung veröffentlichte Vorgehen scharf, die grün-schwarze Regierungskoalition wolle zusätzlich zu den 225 Stellen weitere 31 Stellen (weiter…)

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Kern: MINT-Fächer in der Spitze und in der Breite gleichermaßen fördern

Timm Kern

Gerade in den Naturwissenschaften und in Mathematik ist der Lehrermangel besonders ausgeprägt – Bei der Einführung des Fachs Informatik ist wertvolle Zeit verstrichen

Zur Ankündigung der Kultusministerin, ein Exzellenzgymnasium für die MINT-Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik einrichten zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Bei aller grundsätzlichen Anerkennung der Bemühungen um eine Stärkung der MINT-Fächer sollten Leuchttürme ein (weiter…)