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Rülke und Kern: Landesregierung täuscht darüber hinweg, dass ihr Konzept für Digitalisierung fehlt

Digitalisierung

Mit Grün-Schwarz droht Baden-Württemberg bei der Digitalisierung abgehängt zu werden

Zur Meldung, wonach die Landesregierung mit Landeszuschüssen in Höhe von 6,1 Millionen Euro den Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet in Kommunen und Landkreisen unterstützt, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dr. (weiter…)

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Kern: Grün-Schwarz soll sich nicht auf Lorbeeren ausruhen, sondern weiter an der Qualität der frühkindlichen Bildung arbeiten

Kern

Orientierungsplan, Sprachförderung und Kindertagespflege müssen Vorrang vor dem grün-schwarzen Kinder-Bildungs-Pass haben

Zu den Ergebnissen der Bertelsmann-Studie „Qualitätsausbau in KiTas 2016“ wonach Baden-Württemberg bei der Personalausstattung mit einem Betreuungsschlüssel Erzieher/Kinder bei den Krippen von 1:3,0 und bei den Kindergärten von 1:7,3 an der Spitze der Bundesländer steht, sagte der bildungspolitische ‚Sprecher der (weiter…)

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Haußmann: Feinstaub am Neckartor fordert kreative Lösungen und Sachlichkeit

Haußmann 3

Fokussierung auf Verkehr einseitig und nicht sachgerecht

Im Rahmen einer Landtagsdebatte zum Antrag „Feinstaubalarme und Fahrverbote in Stuttgart“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Von Minister Hermann erwarte ich kreative Lösungen und eine sachliche Diskussion zum Feinstaubproblem am Stuttgarter Neckartor – im Übrigen noch die (weiter…)

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Bullinger: Der Wortbruch der CDU und Hauks Respektlosigkeit gegenüber den Fischern sind beispiellos

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Grün-Schwarz blockiert sachliche Debatte über das Nachtangelverbot und den Jugendfischereischein

Der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger, hat scharf die herablassenden Äußerungen des Ministers für Ländlichen Raum, Peter Hauk, in der Ersten Beratung zum Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Fischereigesetzes kritisiert. „Eine solche Respektlosigkeit gegenüber (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Statt neue Gesetze zu machen, sollten wir bestehende anwenden

30042016, Germany, Stuttgart, FDP MdL Gabriele Reich Gutjahr  © Frank Ossenbrink Media , politikfoto@hotmail.com, Bankverbindung: Studioadresse: Berlin Mitte, .D- 10117 BerlinBankverbindung:    	  Wired Deutschland   IBAN:   DE68512308002629925961                                BIC: WIREDEMMXXX                 Handelsregisternummer HRB 123335B  Amtsgericht Charlottenburg
Steuernummer   	   37 239/21622 Finanzamt Berlin
Geschäftsführer:              Frank Ossenbrink

FDP warnt beim Thema gleicher Lohn bei Frauen und Männern vor Aktionismus und mehr Bürokratie

In einer Aktuellen Debatte zum Thema „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer endlich auch in Baden-Württemberg durchsetzen“ warnte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, vor Aktionismus und mehr Bürokratie. Das Thema Lohngleichheit sei nicht so einfach (weiter…)

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Rülke: Endlich kommt die schwarze Tinte zum Vorschein

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CDU setzt sich endlich durch: beim Stellen schaffen

In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Neue Stellen, neue Staatssekretäre – grün-schwarz predigt Wasser und trinkt Wein“ zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke verwundert: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einer Rede vor dem Landkreistag (weiter…)

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Schweickert: Jetzt Bildungsfreistellung vernünftig regeln

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FDP erwartet Zustimmung der Wirtschaftsministerin für ihren Gesetzesantrag

In der Landtagsdebatte zum FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Bildungszeitgesetzes führte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, die Gründe für den Vorstoß der Liberalen aus. Er kritisierte die von Grün und Rot im Vorjahr getroffene Regelung zur Bildungsfreistellung (weiter…)

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Kern: Landesregierung darf nicht länger Zeit verschwenden

Kern

Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit liegen längst vor, sie müssen endlich umgesetzt werden

Anlässlich der Aktuellen Debatte „Lehren aus dem Verfassungsschutzbericht: Baden-Württemberg sicher machen gegen Terroristen und Islamisten“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Gerade am heutigen Tag, nach dem schrecklichen Anschlag in der Türkei, muss uns der Islamismus besondere (weiter…)

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Rülke: Das Problem sind Juncker, Draghi und Merkel

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Die EU droht an ihrem eigenen Demokratiedefizit zu scheitern

In einer Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum „Brexit“ hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, für ein künftiges Europa mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Subsidiarität gefordert. „Europa ist ein Projekt, das nicht scheitern darf. Es hat (weiter…)

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Glück: Unterstellers Antworten entlarven Wortbrüche der CDU bei der Windenergie

Glück

Laut Antwort des Umweltministers auf FDP-Anfrage bleibt alles wie unter Grün-Rot

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück hat die CDU scharf für ihr Umfallen innerhalb der grün-schwarzen Koalition beim Ausbau der Windenergie kritisiert. „Die CDU hat vor der Wahl in Sachen Windenergie bei jeder Gelegenheit die Backen aufgeblasen und jetzt (weiter…)

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Rülke: Grün-Schwarz steht bei den Ausgaben weiter auf dem Gas

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CDU tritt endlich in Erscheinung: beim Stellen schaffen.

Zu Vorstellung des Nachtragshaushalts-Entwurf durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Sitzmann und zur Genehmigung von 98 Neustellen in den Landesministerien, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der nahenden Schuldenbremse zum Trotz pflegt die grün-schwarze Koalition eine Vollgas-Mentalität bei der Genehmigung von (weiter…)

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Schweickert: Wir nehmen die Wirtschaftsministerin beim Bildungsurlaub bei ihrem Wort

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Zur Diskussion um das Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg sagte der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die Betriebe in Baden-Württemberg geben bereits jetzt jährlich Milliarden aus, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vorbildlicher Weise beruflich fortzubilden. Ein Bildungszeitgesetz war (weiter…)

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Kern: Grün-Schwarz soll sich zur Qualitätssicherung bei der Inklusion verpflichten

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Umfrage weist auf Defizite bei der Personalausstattung hin – FDP-Antrag auf regelmäßigen Inklusionsbericht an den Landtag erneut eingebracht

Zu einer Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), wonach unter Lehrerinnen und Lehrern die Akzeptanz des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung von 66 Prozent im Jahr 2015 auf 51 Prozent im Jahr 2016 gesunken sei, sagte (weiter…)

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Reich-Gutjahr : Zügig und mit Augenmaß in Austritts-Verhandlungen gehen

30042016, Germany, Stuttgart, FDP MdL Gabriele Reich Gutjahr  © Frank Ossenbrink Media , politikfoto@hotmail.com, Bankverbindung: Studioadresse: Berlin Mitte, .D- 10117 BerlinBankverbindung:    	  Wired Deutschland   IBAN:   DE68512308002629925961                                BIC: WIREDEMMXXX                 Handelsregisternummer HRB 123335B  Amtsgericht Charlottenburg
Steuernummer   	   37 239/21622 Finanzamt Berlin
Geschäftsführer:              Frank Ossenbrink

Das ist auch im Interesse der hiesigen Wirtschaft

Zu Meldungen über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Austrittsentscheidung Großbritanniens sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP -Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: Die Europäische Union muss die Verhandlungen mit Großbritannien  zügig beginnen und mit Augenmaß führen. Es ist klar, dass Großbritannien sich durch den (weiter…)

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Goll und Weinmann: Landesregierung muss Verfassungsschutz stärken

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FDP-Landtagsfraktion bietet Koalition mit parlamentarischer Initiative und eigenen Vorschlägen Unterstützung an

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Innenminister Strobl und die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, sagten der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, und der Obmann der Fraktion im parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Die Arbeit des Landesamtes (weiter…)

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Entscheidung der Briten spiegelt Stimmungen in Europa wider

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Austritt Großbritanniens ist mehr als ein Warnschuss für Brüssel

Zur Entscheidung der Briten im Referendum über einen Austritt aus der Europäischen Union sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert: „Die Briten gehen mit einem Paukenschlag. Das Aufkommen nationalistischer Stimmungen muss uns mit Sorge erfüllen. Obwohl kaum (weiter…)

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Rülke: FDP-Fraktion rät, Vorschlag von Meuthen zu prüfen

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Meuthen selbst hielt Beobachtung von AfD für unvermeidbar, wenn Gedeon Fraktionsmitglied bleibt

Zur Diskussion über eine mögliche Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Vorsitzende der AfD-Fraktion sollte sich an seine eigenen Worte erinnern. Immerhin war es Meuthen, der kürzlich erklärte, wenn der Abgeordnete (weiter…)

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Rülke und Kern: Vorgehen der AfD-Fraktion in der Causa Gedeon ist Scheinlösung

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Meuthen hat Glaubwürdigkeit verloren, da er nicht zurücktritt, obwohl Gedeon Fraktionsmitglied bleibt

Zur Entscheidung der AfD-Fraktion, den Abgeordneten Gedeon nicht auszuschließen, sondern seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dr. Timm Kern: „Das Vorgehen der AfD-Fraktion in der Causa Gedeon (weiter…)

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Bullinger und Hoher: Hauk muss auch seiner Bundes-CDU Druck machen

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FDP-Landtagsfraktion sieht maßgebliche Stellschrauben für Milchmarkt in Berlin

Zur Absichtserklärung von Landwirtschaftsminister Peter Hauk, die Verbraucherinnen und Verbraucher in Baden-Württemberg stärker für den Kauf regionaler Produkte sensibilisieren zu wollen, erklärten der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger und sein Fraktionskollege Klaus Hoher: „Die Marketingoffensive von Minister Hauk (weiter…)