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Weinmann: Grüne mauscheln bei der Besetzung der Stelle des Datenschutzbeauftragten

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Statt die Stelle in einem transparenten Verfahren auszuschreiben, haben die Grünen den Posten mit der CDU verdealt und führen nun Hinterzimmergespräche

Zur Meldung, wonach der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, derzeit Gespräche mit Kandidaten für die Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten führe, wobei man auf Qualität setze und sich die nötige Zeit nehme, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Wenn für (weiter…)

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Goll: Rundfunkbeitragssenkung muss kommen

Goll

Beitragszahler können erheblich entlastet werden

Nach den Beratungen zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Ständigen Ausschuss des Landtags spricht sich der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, dafür aus, dem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zu folgen und den monatlichen (weiter…)

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Schweickert: Öffentliche CETA-Anhörung – Zeichen für sachbezogene Diskussion

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Möglichkeiten und Chancen von CETA für Wirtschaft und Verbraucher verdienen eine fundierte öffentliche Debatte

Der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Erik Schweickert, erinnert erneut an die Notwendigkeit zu einer fundierten, sachbezogenen Diskussion im Kontext von CETA. Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen ist Gegenstand einer Öffentlichen Anhörung, die morgen, Freitag, 30.09.2016, ab 9:30 Uhr im Plenarsaal (weiter…)

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Haußmann und Reich-Gutjahr: Flugpremiere des Brennstoffzellenflugzeugs adelt Baden-Württemberg zum Innovationsland der Mobilität

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Technologie aus Baden-Württemberg erschließt neue Dimension des inländischen Passagierverkehrs

„Der heutige weltweit erste Flug eines viersitzigen Passagierflugzeugs mit Brennstoffzellen-Technik am Flughafen Stuttgart ist für mich der augenfällige Beweis, dass Baden-Württemberg nicht nur das Geburtsland der Mobilität ist: Der heutige Tag adelt unser Land zum Innovationsland der Mobilität.“ Das sagte (weiter…)

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Bullinger: Kosmetische Änderungen am Jagdgesetz werden als Verhandlungserfolg verkauft

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Geplante Minimaländerungen bei Fütterung und Schwarzwild sind vollkommen unzureichend

In der ersten Beratung über einen Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes sagte der jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Friedrich Bullinger, die CDU sei „als Tiger gestartet und nicht einmal als Bettvorleger, sondern eigentlich nur als (weiter…)

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Glück: „CDU scheint zum Gegenschlag auszuholen und die Bildung einer Anti-Staatskanzlei zu planen“

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Statt Problemlösung – machtpolitisches Taktieren und Postengeschacher

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Schaffung eines zusätzlichen Staatssekretärs in Besoldung B10 beim stellvertretenden Ministerpräsidenten erklärt der Finanzexperte Andreas Glück: „Ein zusätzlicher, mit 12 600 Euro hoch dotierter Staatssekretär in Thomas Strobls Ressort ist allein dem Grund geschuldet, dass die (weiter…)

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Kern und Goll: Verhalten der AfD ist rechtswidrig

Kern

Fraktionen sind politische Konkurrenten – Änderung von Untersuchungsausschussgesetz und Geschäftsordnung normiert, was Abgeordneten immer klar war

Zu den Landtagsdebatten über die von der AfD beantragte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus und zur von den anderen Fraktionen beantragten Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes und der Geschäftsordnung sagten der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der innenpolitische Sprecher (weiter…)

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Reich-Gutjahr: Subjektförderung und Mietrechtsänderungen sind unerlässlich

30042016, Germany, Stuttgart, FDP MdL Gabriele Reich Gutjahr  © Frank Ossenbrink Media , politikfoto@hotmail.com, Bankverbindung: Studioadresse: Berlin Mitte, .D- 10117 BerlinBankverbindung:    	  Wired Deutschland   IBAN:   DE68512308002629925961                                BIC: WIREDEMMXXX                 Handelsregisternummer HRB 123335B  Amtsgericht Charlottenburg
Steuernummer   	   37 239/21622 Finanzamt Berlin
Geschäftsführer:              Frank Ossenbrink

Mehr Anreize für Investoren und Vermieter

In der Aktuellen Debatte des Landtags forderte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, ein engagierteres Vorgehen gegen die Wohnungsknappheit im Land. Sie stellte fest, dass der große Wohnraumbedarf immer ein Indikator für einen starken Wirtschaftsstandort sei. Es gelte nun, (weiter…)

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Rülke: Landeseigene Betriebe als Versorgungswerk für Parteifreunde

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Ex-Abgeordneter Schmidt-Eisenlohr erhält lukrativen Posten bei der BWI

Zur heutigen Meldung, dass der ehemalige Grünen-Abgeordnete Schmidt-Eisenlohr Geschäftsführer der BWI werden soll, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit der Causa Schmidt-Eiselohr nutzt die Landesregierung ein weiteres Mal landeseigene Betriebe als Versorgungswerk für Parteifreunde, die den Wähler nicht überzeugen (weiter…)

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Kern: Kultusministerin taktiert auf Kosten der Schüler

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Statt das absurde Verbot zur Vorlage der Grundschulempfehlung umgehend abzuschaffen, spielt die Kultusministerin mit Rücksicht auf die Grünen auf Zeit

Anlässlich einer Forderung des Philologenverbands, der Grundschulempfehlung wieder mehr Gewicht zu verleihen, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Kultusministerin für ihre praxisferne Haltung: „Der Philologenverband hat Recht. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Schulleiter die Möglichkeit (weiter…)

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Rülke: „Neue Landesregierung so unehrlich wie die alte“

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Grün-Schwarz rechnet sich den Landeshaushalt genauso schlecht wie damals Grün-Rot

Zur heutigen Meldung der SPD-Fraktion, es gebe keine strukturelle Deckungslücke und die Regierung würde den Landeshaushalt vorsätzlich schlechtrechnen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „In Wahrheit ist die neue Landesregierung so unehrlich wie die alte. Sowohl Grün-Rot als auch Grün-Schwarz (weiter…)

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Rülke: Richtig angewandte Wohnsitzauflage dient der Integration von Flüchtlingen

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Flüchtlinge müssen sich in den drei Jahren der Wohnsitzauflage in heimische Gesellschaft integrieren

Zur Meldung, wonach der Flüchtlingsrat gegen eine Wohnsitzauflage ist, die Städte hingegen dafür, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die von der FDP-Fraktion schon vor Monaten geforderte Einführung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist richtig. Wenn man dieses Instrument (weiter…)

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Rülke: Statt Politik der Transparenz, Mauschelei und Vetternwirtschaft

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Mitgesellschafter werden vor vollendete Tatsachen gestellt

Die Antworten der Landesregierung auf seine Anfrage zur „Verständigung zu Vorschlagsrechten mit Mitgesellschaftern bei Gesellschaften mit Landesbeteiligung“ bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ausgesprochen kritisch: „Symptomatisch für die Praxis der Landesregierung – parallel zu den offiziell getroffenen Koalitionsvereinbarungen –, Nebenabsprachen (weiter…)

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Glück und Reich-Gutjahr: Untersteller setzt teure „Gutachteritis“ in dreister Weise fort

Glück

FDP bewertet Gutachten zur Umweltverwaltung als „allzu durchsichtiges Manöver“

Das von Umweltminister Franz Untersteller vorgestellte Gutachten zur vorgeblich mangelhaften Personalausstattung der Umweltverwaltung und die daraus resultierenden Forderungen von BUND und NABU sind aus Sicht der beiden Umweltpolitiker der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück und Gabriele Reich-Gutjahr weder plausibel noch angemessen: „Das (weiter…)

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Aden und Schweickert: Schlechter Kompromiss zur Regelung der Erbschaftsteuer

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Es fehlte eine Stimme der Mäßigung im Sinne der südwestdeutschen Wirtschaft

Die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielte Einigung zur Reform der Erbschaftsteuer stößt in der FDP-Landtagsfraktion auf starke Kritik. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Aden, sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass sich die Finanzpolitiker von Bund (weiter…)

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Keck: Broschüre „Ankommen-Klarkommen“ ignoriert die tatsächliche Dimension der Flüchtlingsproblematik

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Wer die Augen vor sexuellen Übergriffen verschließt, ist ein Realitätsverweigerer

Zur Vorstellung des neuen Handbuchs der Landesregierung für die Vermittlung von Werten und Regeln sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Keck: „Für mich grenzt es an Realitätsverweigerung, wenn nach den bekannt gewordenen tragischen Übergriffen auf Frauen in der neuen (weiter…)

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Rülke: Eine Klage der AfD ist uns sehr willkommen

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„Wir werden vor Gericht darauf hinwirken, dass die zweite AfD-Fraktion für unwirksam erklärt wird und die AfD die erschlichenen Steuergelder zurückzahlen muss.“

Zur Meldung, wonach die AfD den Rechtsweg beschreiten will, wenn ihr Antrag auf einen Untersuchungsausschuss abgelehnt wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Von Anfang an waren wir überzeugt, dass sich die AfD im Landtag aus taktischen Gründen (weiter…)

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Rülke: Merkels ‎Flüchtlingspolitik war falsch

Rülke 1

Ministerpräsident Kretschmann ignoriert die großen Probleme der aktuellen Flüchtlingspolitik und damit die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger

Zum heutigen Statement von Ministerpräsident Kretschmann, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sei im Kern richtig, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Bundeskanzlerin Merkel machte in der Flüchtlingskrise zahlreiche Fehler. Schon die Öffnung der Grenzen war ein Fehler. Sie hätte mit geschlossenen (weiter…)